Bisher keine Einigung über Rückkauf mit HanseWerk
Hamburg. Die Grünen haben den SPD-Senat aufgefordert, bei den ins Stocken geratenen Verhandlungen mit HanseWerk (ehemals E.on Hanse) über den Rückkauf des Gasnetzes hart zu bleiben. „Die SPD darf sich nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan „Der selbst gesetzte Zeitdruck hat schon bei den Verhandlungen über das Fernwärmenetz zu einem schlechten Vertrag geführt. Die Stadt darf sich nicht von einem Energiekonzern über den Tisch ziehen lassen.“
Wenn HanseWerk sich nicht bewege, müsse die SPD das Kündigungsrecht nutzen, so Kerstan. „Auch danach kann es eine Einigung geben. Wenn es die nicht gibt, hätte die Stadt als Bieterin um die Konzession beste Chancen, weil die Expertise für Leitungsnetze vorhanden ist und die Stadt Herrin des Konzessionsverfahrens ist.“
Hintergrund: Nach dem Volksentscheid im September 2013 hat die Stadt das Stromnetz von Vattenfall erworben und sich mit dem schwedischen Energiekonzern auf eine Übernahme der Fernwärme im Jahr 2019 geeinigt. Beim dritten betroffenen Netz, dem auf rund 320 Millionen Euro taxierten 7300 Kilometer langen Gasleitungsnetz, kommen die Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer HanseWerk dagegen seit Monaten nicht voran. Bis Ende November 2014 kann die Stadt den Konzessionsvertrag aufgrund einer Klausel vorzeitig kündigen. Daher hatte es zunächst geheißen, man werde sich bis zu diesem Zeitpunkt entweder einigen – oder die Stadt werde das Sonderkündigungsrecht nutzen. Kürzlich aber hatten die Verhandlungspartner sich auf eine Zwischenlösung geeinigt und die Frist für eine Sonderkündigung bis zum Jahresende 2014 verlängert.
„Die Verhandlungen sind offensichtlich festgefahren“, sagte die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver am Dienstag. „Daher ist es die logische Konsequenz, die Konzession zu kündigen und in den Wettbewerb um den besten Bieter einzusteigen.“ FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas-Sönke Kluth betonte dagegen, es komme beim Rückkauf des Gasnetzes nicht auf ein möglichst schnelles, sondern auf ein möglichst gutes Ergebnis an. Daher sei es richtig, dass sich beide Seiten mehr Zeit gegeben hätten.
Zwar vergibt die Stadt die Konzession für das Gasnetz selbst, sie ist aber verpflichtet, sie dem besten Bewerber zu erteilen. Unterlegene Konkurrenten können die Vergabe gerichtlich überprüfen lassen. Im Falle des Stromnetzes hatte die Stadt die Netzgesellschaft inklusive all ihrer Fachleute bereits vor dem Konzessionsverfahren von Vattenfall übernommen. Alle Konkurrenten waren daraufhin aus dem Bewerbungsverfahren um die Konzession ausgestiegen und die städtische Gesellschaft hatte den Zuschlag erhalten.
