Novembersteuerschätzung sagt steigende Einnahmen voraus – sogar Überschuss?

Hamburg. Erstmals seit sechs Jahren wird Hamburg in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Darauf legte sich Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag fest. Angesichts der Novembersteuerschätzung, die der Stadt erneut steigende Einnahmen vorhersagt, habe der Senat beschlossen, das laufende Jahr in jedem Fall ohne Kreditaufnahme zu beenden.

Sollte es wider Erwarten doch noch ein Defizit geben, soll das durch Rücklagen ausgeglichen werden. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass die Stadt 2014 sogar mit einem Überschuss abschließen wird – diesen würde man zur Tilgung der Altschulden nutzen, kündigte Tschentscher an. Ursprünglich war im Haushalt 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 300 Millionen Euro eingeplant. Offen ist allerdings noch, ob das der endgültige Abschied von der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte ist. 2015 bis 2018 sollen die Steuereinnahmen zwar weiter steigen, aber weniger als bislang erwartet – die Prognose wurde um gut 300 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das allein würde noch keine erneute Kreditaufnahme nötig machen, sagte Tschentscher.

Im Falle eines Konjunktureinbruchs könnte sich die Lage aber noch einmal ändern. Von 2020 an zwingt die Schuldenbremse alle Bundesländer, ohne Neuverschuldung auszukommen.