Nach Volksentscheid

Das Stromnetz gehört wieder der Stadt Hamburg

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Jens-Meyer Wellmann

Die Stadt und Stromnetz Hamburg unterzeichneten am Mittwoch einen 20 Jahre laufenden Konzessionsvertrag. Damit ist das erste Drittel des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze umgesetzt.

Hamburg. Jahrelange Streitigkeiten und Gerichtsverfahren waren von manchen Beobachtern vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze prophezeit worden. Nun aber ist das erste Drittel der Rekommunalisierung ohne jeden Streit und ohne großes Aufhebens umgesetzt worden: Am Mittwoch teilte die Stadt mit, dass die städtische Stromnetz Hamburg GmbH die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes für die kommenden 20 Jahre erhalten habe. Der Konzessionsvertrag werde „durch eine Kooperationsvereinbarung flankiert, in der die Stadt und die Stromnetz Hamburg GmbH ihre Grundsätze für einen zukunftsorientierten Stromnetzbetrieb niedergelegt haben“, teilte der Senat mit.

Damit ist das zuvor von Vattenfall betriebene Stromnetz nun wieder vollständig in städtischer Hand. Das Fernwärmenetz soll 2019 an die Stadt übergehen. Über den Rückkauf des Gasnetzes verhandelt sie derzeit mit E.on.

Dass die Stadt das Stromnetz nun ohne gerichtliche Auseinandersetzungen übernehmen konnte, hat vor allem damit zu tun, dass Hamburg dem bisherigen Betreiber Vattenfall das Stromnetz bereits vor dem Konzessionsverfahren abgekauft hat – und Vattenfall sich somit nicht mehr selbst um die neue Konzession beworben hat. Andere Mitbewerber hatten sich im Laufe des Konzessionsverfahrens aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Somit ist die Konzessionserteilung keine Überraschung mehr. Zwar wird die Konzession von der Stadt selbst vergeben. Hätte es aber noch unterlegene Mitbewerber gegeben, so hätten diese jetzt die Vergabe gerichtlich überprüfen lassen können.

„Hamburg setzt Maßstäbe“

Ziel der gleichzeitig geschlossenen Kooperationsvereinbarung sei „die Umsetzung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltgerechten Energieversorgung der Bürger und Unternehmen in Hamburg“, so der Senat. „Mit dieser Kooperationsvereinbarung setzt Hamburg Maßstäbe. Unser Stromnetz wird zum Netz mit sehr hoher Versorgungssicherheit ausgebaut“, sagte Stadtentwicklungssentaorin Jutta Blankau (SPD). „Dafür will die Stromnetz Hamburg GmbH in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro ausgeben. Für so viel Transparenz wie möglich gibt es Informations- und Berichtspflichten der Stromnetz Hamburg GmbH und einen Kunden- und Stromnetzbeirat.“

BUND und Grüne, die den knapp erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Netze im vergangenen Jahr unterstützt hatten, begrüßten am Mittwoch die Nachricht aus dem Senat. „Das Stromnetz ist seit heute wieder städtisch, das ist der Erfolg der Volksinitiative und der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, die beim Volksentscheid dafür gestimmt hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Ein wenig befremdlich finde ich, wie sich die SPD jetzt für etwas feiert, das sie an der Seite von Vattenfall erbittert bekämpft hat. Die Einwände gegen den Netzerückkauf haben sich mittlerweile als Propaganda herausgestellt.“

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sprach von einem „klaren Erfolg des Volksentscheids im Strombereich“. Nun müsse es „beim Gasnetz und auch bei der Fernwärme mit gleicher Stoßrichtung vorangehen“.

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