SPD-Senat soll Betreuungsschlüssel in Krippen verbessern
Hamburg. Ignoranz und mangelndes Verantwortungsbewusstsein: Das waren nur zwei Vorwürfe, die die Oppositionsfraktionen dem Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch machten. Auslöser der Kritik war das Thema Kita, das gleich drei Fraktionen – CDU, FDP und Linke – angemeldet hatten. Gemeinsam mit den Grünen forderten sie Senator Scheele auf, sich für eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
„In keinem anderen westdeutschen Bundesland muss sich eine Erzieherin um mehr Kinder gleichzeitig kümmern wie in Hamburg“, sagte der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers. Hamburg dürfe aber nicht länger Schlusslicht sein. „Erzieherinnen brechen unter der täglichen Belastung fast zusammen“, sagte er. „Sie, Herr Scheele, drücken sich vor der Verantwortung.“
Wie bedeutsam das Thema sei, zeige allein die Kita-Demo vergangene Woche, sagte Ralf Niedmers. Mehrere Tausend Menschen hatten gegen den Qualitätsverlust der Betreuung in Hamburgs Kindertagesstätten protestiert. Mit Spruchbändern zogen Erzieher, Kita-Leitungen, Eltern, Kinder sowie Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften durch die Innenstadt. Ihre zentrale Forderung: 25 Prozent mehr Personal in den Kitas.
Die Linken unterstützen diese Forderung. „Der aktuelle Personalschlüssel reicht nur für ‚satt und sauber‘, mehr ist nicht drin“, sagte die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn. „Das ist Quantität, aber nicht Qualität.“ Dabei sorgten gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auch für gute Bedingungen für die Kinder. Heyenn: „Damit alle Kinder optimale Entwicklungschancen haben.“
Derzeit muss sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Hamburg eine Erzieherin im Durchschnitt um 5,4 Krippenkinder kümmern. Bei den über Dreijährigen liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:9,3. Die Zahl der Krippenkinder stieg zudem von März 2013 innerhalb eines Jahres um 2600 auf 21.939 Kinder. Damit hat sich die Zahl der betreuten Kinder seit 2008 fast verdoppelt.
Die Grünen-Parteichefin Katharina Fegebank kritisierte die Situation in den Kitas scharf. „Diese müssen mehr sein als ein reiner Aufbewahrungsort“, sagte sie. Der Protest der Öffentlichkeit sei berechtigt, betonte auch der FDP-Abgeordnete Finn Ole Ritter. „Wir fordern einen besseren Betreuungsschlüssel.“ Das SPD-Geschenk, die Beitragsfreiheit für die Eltern, ginge auf Kosten der Kleinsten.
Die SPD wehrte sich gegen die Kritik der Opposition. Eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels auf 1:4, wie es die CDU fordert, würde zusätzlich rund 80 Millionen Euro pro Jahr kosten, sagte die SPD-Politikerin Melanie Leonhard. „Wenn es die Opposition wirklich ernst meint, dann muss sie jetzt klipp und klar sagen, wie die Gebührentabelle bei Krippe und Kita für das nächste Jahr aussehen soll und welche Familien davon betroffen wären.“ Natürlich wolle auch die SPD die Qualität im Krippenbereich weiter stärken. Leonhard: „Aber das geht nicht im Hauruckverfahren.“