Der Senat müsse bis 2020 für Breitbandanschlüsse in der ganzen Stadt sorgen

Hamburg. Die CDU fordert ein intensiveres Engagement des SPD-Senates beim Ausbau des schnellen Internets in Hamburg. In einem Bürgerschaftsantrag verlangt sie, die Stadt müsse bis zum Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit Breitband-Anschlüssen versorgt werden. „Schnelles Internet ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch ein harter Standortfaktor“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Hjalmar Stemmann.

„Je mehr betriebliche Anwendungen über Clouds abgewickelt werden, desto stärker sind Unternehmen darauf angewiesen, dass sie auch schnell und sicher an ihre Daten und Programme herankommen.“ Standortentscheidungen würden deshalb heute auch unter dem Gesichtspunkt der Internetanbindung getroffen. „Industrie 4.0, das sogenannte Internet der Dinge, wird diesen Trend noch weiter massiv verstärken. Wenn Hamburg hier gut aufgestellt ist, kann es eine Hochburg für die vierte industrielle Revolution werden. Wenn nicht, wird Hamburg ein weiteres Zukunftsfeld verlieren“, so Stemmann.

In dem Bürgerschaftsantrag fordert die CDU den Senat jetzt auf, „sich bei den Unternehmen/Anbietern für eine flächendeckende kostengünstige Versorgung einzusetzen, damit alle Haushalte, insbesondere Unternehmen, in Hamburg auf eine leistungsfähige Internetverbindung zugreifen können“. Zudem solle er „den Breitbandausbau in den Bezirken forcieren und bis zum Ende des Jahrzehnts eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen“. Dabei müssten „sämtliche finanziellen Möglichkeiten des Bundes und/oder der EU“ genutzt werden.

Nach Berechnungen des des ifo-Instituts gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s und Wirtschaftswachstum, heißt es in dem Antrag. Eine Steigerung der Breitbandnutzerrate in der Bevölkerung um zehn Prozentpunkte erhöhe demnach das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Es gehe beim Zugang zur digitalen Welt also um die Zukunftschancen jedes Einzelnen. Die Versorgung mit schnellem Internet in Hamburg sei jedoch noch nicht zufriedenstellend.

Die Bezirke bräuchten bei ihren Bemühungen um ein schnelles Internet und den Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich Unterstützung. Der Breitbandausbau müsse eine höhere Priorität in Hamburg bekommen. Positive Beispiele seien etwa die Bundesländer Bayern und Hessen mit einer hervorragend ausgebauten Breitband-infrastruktur.

In Hamburg ist die Breitband-Versorgung insbesondere in den Randgebieten häufig mangelhaft – ausgerechnet dort aber siedeln sich häufig mittelständische Unternehmen an, die auf eine gute Verbindung angewiesen sind.