Rechtsextremismus

Hamburger AfD-Mitglied lobt Hooligan-Demo in Köln

Trotz der Krawalle und rechter Parolen zieht Tatjana Festerling „ihren Hut“ vor den Hooligans. Nach ihrem Internet-Artikel will der Landesverband die Frau nun aus der Partei ausschließen.

Hamburg/Köln. Tatjana Festerling nennt ihren Artikel die „Wahrheit“ über die Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am vergangenen Wochenende in Köln. Allein auf Facebook gefällt mehr als 20.000 Lesern der Text des Hamburger Mitglieds der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Festerling, die seit Gründung der AfD in Hamburg in der Partei aktiv sein soll und 2013 bei den Bezirkswahlen kandidierte, lobt in ihrem Artikel auf der Internet-Plattform „Journalistenwatch“ die Demonstration in Köln am vergangenen Wochenende. „Heute Abend ziehe ich meinen Hut vor den Hools, vor Euch“, schreibt sie. „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder gewaltauffordernd.“ Die Demo sei „gegen Koranverteiler und Kopfabschneider, gegen radikalisierte Surensöhne und –töchter, aber nie gegen ‚den‘ Islam“ gegangen.

Am Sonntag war der Aufmarsch von 4800 Hooligans und Rechtsextremisten eskaliert. Knapp 50 Polizisten wurden bei Krawallen verletzt. Die Beamten setzen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Videos und Augenzeugenberichte sowie Einschätzungen von Politikern und Polizei belegen die Teilnahme verschiedener Neonazi-Gruppen. Mitglieder der rechtsextremen Band Kategorie C traten auf, zahlreiche Demonstanten zeigten den Hitlergruß und hetzten gegen Ausländer. Die Polizei hätte genug Gründe gehabt, die Versammlung aufzulösen. Davon aber schreibt Festerling nicht.

Der Hamburger Landesverband will das AfD-Mitglied nun zum Austritt aus der Partei drängen. Man dulde keine Gewalt und auch keine Äußerungen, die eine Demonstration gewaltbereiter Hooligans rechtfertigen würden, sagt ein Sprecher dem Abendblatt. Am Montag will der Landesvorstand tagen und über die Causa Festerling diskutieren. Sollte sie sich nicht freiwillig aus der Partei zurückziehen, wolle der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten. Festerling selbst möchte gegenüber Journalisten keine Stellung zu ihrem Artikel nehmen. Zuletzt geriet die Partei unter Druck – auch intern durch eigene Mitglieder. Der Vorwurf: Die Partei distanziere sich nicht klar genug von extrem rechten Äußerungen in den eigenen Reihen. Festerling hatte kürzlich eine Veranstaltung bei der Burschenschaft Germania besucht, die der Verfassungsschutz beobachtet.

In Nordrhein-Westfalen sorgt dagegen der Einsatz der Polizei beim Hooligan-Aufmarsch für Diskussionen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Sicherheitskräfte zunächst gelobt hatte, nimmt nun die Kritik zu. „Jäger betreibt unerträgliche Schönrederei“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef Armin Laschet. Auch die FDP forderte, der Minister müsse vor dem Landtag Rechenschaft über den Polizeieinsatz ablegen. Experten kritisierten, dass die Polizei die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und Hooligans unterschätzt hätten. Zudem seien zu wenig Beamte im Einsatz gewesen. Die Kölner Polizei hat ihre Ermittlungsgruppe zur Hooligan-Krawalle nun deutlich aufgestockt. Inzwischen analysieren 36 Beamte den Einsatz und die Ausschreitungen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten Material der Polizei aus Köln könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans allein auf Gewalt aus seien, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Auch für Hamburg und Berlin haben Gruppen ähnliche Protestmärsche angekündigt.