CDU fordert Abschaffung des Königsteiner Schlüssels. Senator Scheele plädiert für Staatsverträge

Hamburg. Die Verteilung der Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt auf die Bundesländer soll so schnell wie möglich geändert werden: Das fordert die CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Er plädiert dafür, dass der sogenannte Königsteiner Schlüssel, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden, durch ein anderes Instrument ersetzt wird. „Der Königsteiner Schlüssel ist dafür völlig ungeeignet“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Er fordert, dass der SPD-Senat, etwa durch eine Bundesratsinitiative, aktiv wird. „Es geht nicht darum, dass wir uns der finanziellen Verantwortung entziehen wollen“, sagte Heinzte. Es gehe darum, Menschen besser unterzubringen. Aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Politikers geht hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr den höchsten Stand seit 20 Jahren erreichen wird. Die Innenbehörde geht davon aus, dass rund 5200 Flüchtlinge in die Hansestadt kommen. Das sind noch einmal etwa 750 mehr als 1995. Einen derart starken Anstieg der Asylbewerber hatte es in Hamburg zuletzt Anfang der 1990er-Jahre mit Beginn der Jugoslawien-Kriege gegeben. „Dass die Flüchtlingszahlen nun wieder zunehmen, hat sich bereits seit 2012 abgezeichnet“, sagt Heintze. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) habe jetzt zwar mit Hochdruck, doch viel zu spät reagiert.

Statt des Königsteiner Schlüssels, auf den zahlreiche Abkommen zurückgreifen und der sich aus Anteilen an Steuereinnahmen und den Bevölkerungsanteilen der Länder zusammensetzt, sei ein „Mehrfaktorenmodell“ besser geeignet, um die Zuflucht suchenden Menschen zu verteilen, sagte Heintze. Dieses berücksichtigt neben Wirtschaftskraft und Bevölkerung auch die Fläche des Landes und die Arbeitslosenquote. Dass diese Indikatoren durchaus in Betracht kommen, bestätigt auch der Senat. In einer Drucksache heißt es dazu: „Da in den Stadtstaaten die Unterbringung aufgrund des begrenzten Flächen- und Raumangebots besonders schwer zu realisieren ist, während in einigen Flächenländern Wohnungsleerstände zu verzeichnen sind, wird das Kriterium der Fläche in Gespräche auf Bund-Länder-Ebene eingebracht.“ Ergebnisse gebe es jedoch noch nicht.

Auch Senator Scheele hatte die Debatte bereits vor Monaten als Erster angestoßen und sich für eine andere Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. „Der Königsteiner Schlüssel sollte jedoch nicht angetastet werden“, sagte er dem Abendblatt. „Das würde zu Endlosdiskussionen und zu einer Beeinträchtigung der Finanzbeziehungen der Länder führen.“ Geplant sei jedoch, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober zu besprechen. „Die Bundesregierung soll gebeten werden, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um Flüchtlinge anders zu verteilen“, sagte Scheele. Denkbar sei, Staatsverträge mit anderen Bundesländern zu schließen.