Taxi Hamburg

Verkehrsbehörde droht Uber-Fahrern mit 2500 Euro Bußgeld

Die Taxi-Konkurrenz boomt trotz Verbots. Die Verkehrsbehörde will nun jede Fahrt mit 2500 Euro ahnden. Uber-Sprecher: „Wir empfinden es als ungerecht, dass Fahrer persönlich belangt werden sollen.“

Hamburg. Das amerikanische Start-up-Unternehmen Uber bietet in Hamburg weiter private Fahrten an – obwohl das Frankfurter Landgericht deutschlandweit eine einstweilige Verfügung gegen den privaten Chauffeurdienst ausgesprochen hat, das dem Taxigewerbe Konkurrenz macht. Von der drohenden Strafe von bis zu 250.000 Euro pro Fahrt lässt sich Uber dabei nicht abhalten. Auch in Hamburg läuft ein Verfahren gegen das Unternehmen vor dem Oberverwaltungsgericht. Bis zu einer Entscheidung, die frühstens Ende Oktober fallen soll, will die Hamburger Verkehrsbehörde von Senator Frank Horch (parteilos) aber nicht warten. Sie droht den Uber-Fahrern schon jetzt mit Bußgeldbescheiden. „Denn wir bleiben dabei: Uber ist illegal“, sagt Behördensprecherin Helma Krstanoski. Während sich das Frankfurter Urteil gegen das Unternehmen richtet, nimmt sich die Verkehrsbehörde die Fahrer vor, weil diese keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben. Für jede Fahrt, die sie für Uber anbieten, droht ihnen die Behörde ab sofort mit einem Bußgeld von 2500 Euro.

Das Unternehmen reagiert darauf enttäuscht: „Wir empfinden es als ungerecht, dass Fahrer persönlich belangt werden sollen“, sagt ein Uber-Sprecher. Die Sicht der Verkehrsbehörde sei veraltet. Die Hamburger Fahrer will Uber daher nicht allein auf den drohenden Bußgeldern sitzen lassen. „Wir werden unseren Fahrern jede erdenkliche Unterstützung geben“, versichert Uber. Auch finanzielle Hilfe schließt ein Sprecher auf Abendblatt-Nachfrage nicht aus. Abhalten lassen will sich das Unternehmen auch von dem Frankfurter Urteil nicht. „Wir wollen weiterhin unser alternatives Angebot aufrechterhalten. Denn es ist nicht richtig, die persönliche Entscheidung des Gastes einzuschränken“, hatte Uber Deutschland unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid mitgeteilt. Daher fechte es alle Entscheidungen an, die ihr Angebot einschränken könnten.

Trotz des Verbots hat Uber erheblichen Zulauf – vielleicht auch gerade deswegen. Denn kaum war der Urteilsspruch in Frankfurt verlesen, stieg die Zahl der Fahrer und Gäste, die sich mit der Uber-App anmeldeten, in Hamburg rasant: Mit einem Plus an Neuanmeldungen von rund 590 Prozent liegt die Hansestadt bundesweit an der Spitze. Wie viele neue Fahrer und Fahrgäste das in Zahlen bedeutet, dazu schweigt das Unternehmen, das die App UberPop betreibt: „Zahlen geben wir generell nicht bekannt“, heißt es auf Abendblatt-Anfrage.

Dass es allerdings nun viele Neukunden gibt, liege an den deutschen Behörden, glauben die Amerikaner: Das Wachstum sei eine Reaktion auf den Versuch, „UberPop in Deutschland zu beschränken und damit den Deutschen die Wahl zu nehmen“, heißt es beim Unternehmen. Gerade die Hamburger hätten sich deutlich positioniert: „Hamburg hat ein eindeutiges Votum für UberPop abgegeben.“ Doch dass den Uber-Fahrern in Hamburg nun Bußgeldstrafen drohen, wissen wohl bisher die wenigsten von ihnen.

Taxigewerbe plant Testfahrten, um Uber-Fahrer zu überführen

Um die Privatchauffeure allerdings überhaupt bestrafen zu können, braucht die Verkehrsbehörde Hinweise. Denn: Die Fahrer nutzen ihren Privatwagen. Von außen sieht man nicht, dass es sich um eine gewerbliche Fahrt handelt. Und auch die Polizei wird wegen des ersten Urteils nicht zusätzlich kontrollieren, teilt sie mit. „Wir hoffen daher, dass Hamburger, die mit Uber fahren, uns ihren Fahrer melden“, sagt Helma Krstanoski von der Verkehrsbehörde. Dazu müssten jedoch die Uber-Nutzer erst einmal bereit sein.

Eine Branche fühlt sich auf jeden Fall zur Hilfe berufen: Die Hamburger Taxifahrer, denen Uber massive Konkurrenz macht, kündigten ihre Mitarbeit bei der Meldung von Uber-Fahrten an. Denn sie sehen sich im Frankfurter Urteil bestätigt – und jetzt auch in der Pflicht. „Wir werden in naher Zukunft viele Testfahrten in Hamburg buchen“, erklärt Günter Möller, Geschäftsführer des Hamburger Taxi-Unternehmens Autoruf und Vorstandsmitglied des Verbands Taxi Deutschland. Das heißt: Hamburgs Taxifahrer ordern Uber-Fahrten. So wollen sie prüfen, ob sich das Start-up an Gesetze und Urteile hält. „Ist das nicht der Fall, werden wir die 250.000 Euro pro Fahrt in Frankfurt einklagen“, kündigt Möller an. Und auch die Uber-Fahrer haben dann ein Problem: Sie werden von Möller und seinen Kollegen der Verkehrsbehörde gemeldet.

Bei der Klage und den nun folgenden Testfahrten gehe es den Hamburger Taxifahrern nicht nur darum, Uber finanziell zu schaden: „Wir wollen Gerechtigkeit“, so der Hamburger Taxichef. Die Taxi-Unternehmen müssen beispielsweise ihre Fahrer und die Autos jährlich untersuchen lassen. Ob das Uber tut, ist unklar. Zwar gibt das Unternehmen an, Autos und Fahrer zu kontrollieren – zu überprüfen ist das aber nur schwer. Daher seien Uber-Gäste auf ihrer Fahrt nicht sicher, glaubt Möller. „Doch wenn der Kommerz sich über deutsche Gesetze und Sicherheit hinwegsetzen kann, dann sollten wir das zumindest auch entscheiden können“, fordert Möller, der bildlich sagt: „Wenn Uber-Fahrer in Hamburg über Rot fahren dürfen, dann müssen wir auch unbestraft so fahren können.“