Nach Kritik

Saga-Chef Lutz Basse spendet seinen Nebenverdienst

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Sascha Balasko

Der Vorstandsvorsitzende der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beugt sich der Kritik an seinem 100.000-Euro-Zweitjob in der Privatwirtschaft. Das Geld soll an eine Stiftung gehen.

Hamburg. Nach der harschen Kritik an seinen Nebeneinkünften lenkt Saga-GWG-Chef Lutz Basse ein. Der Chef des städtischen Wohnungsbauunternehmens will das Gehalt, das er als Aufsichtsrat des privaten Immobilienunternehmens Deutsche Annington erhält, spenden. Das Geld geht an die Saga-GWG-Stiftung Nachbarschaft, die soziale Projekte in Quartieren fördert.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thilo Kleibauer hatte mit einer Anfrage an den Senat öffentlich gemacht, dass Basse für seine Nebentätigkeit 100.000 Euro pro Jahr erhält und Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) ihm die Annahme des lukrativen Aufsichtsratsposten genehmigt hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt ja auch, dass die Kritik an der hohen Vergütung absolut berechtigt ist“, sagte Kleibauer. „Aber es bleibt der klare Fehler von Frau Blankau, die Doppelfunktion zu genehmigen. Dies muss der Senat unbedingt aufklären.“

Wie Basse als Chef einer städtischen Gesellschaft, die sozialen Wohnungsbau betreibt, dazu kommt, sich von einem Unternehmen wie Annington anheuern zu lassen, hatte für große Verwunderung gesorgt. Der Ruf des Unternehmens ist schlecht. Zuletzt hatte der „Stern“ berichtet, dass Annington absichtlich nötige Instandhaltungsarbeiten verschleppe. Laut interner Papiere müsste aber 161 Millionen Euro investiert werden. Stattdessen würden die Mieten erhöht werden.

Das Unternehmen kann das zusätzliche Geld gut gebrauchen. Es ist erst vor einem Jahr an die Börse gegangen und wächst seitdem rasant. Erst am Dienstag ist der Kauf von 5000 Wohnungen in Berlin und den neuen Bundesländern für 300 Millionen Euro bekannt gegeben worden. Das laut Eigenaussage größte Immobilienunternehmen des Landes verwaltet rund 185.000 Wohnungen. In Hamburg sind es etwa 1800. Kleibauer: „Annington kauft bundesweit Wohnungsbestände auf, um Gewinne zu erzielen. Hierbei soll offensichtlich der gute Ruf des Saga-Chefs in der kommunalen Wohnungswirtschaft künftig helfen. Das passt definitiv nicht zum Geschäftsmodell der Saga.“

Die FDP-Fraktionschefin Katja Suding findet, Blankau lasse mit ihrer Entscheidung zu, dass Vertrauen in die öffentliche Wohnungswirtschaft zerstört werde. „Weit mehr als 100.000 Saga-Mieter verlassen sich auf das sozialverbindliche Handeln des zentralen Unternehmens der öffentlichen Wohnungswirtschaft. Und nun müssen sie erfahren, dass ihr oberster Vermieter quasi nebenbei für eine sechsstellige Summe ein privates Wohnungsunternehmen berät, dessen Ruf umstritten ist.“

Auch Dirk Kienscherf (SPD) zeigt sich irritiert: „Die Wahrnehmung von Aufsichtsratstätigkeiten in privaten Unternehmen durch Geschäftsführer städtischer Unternehmen muss mit besonderer Sorgfalt gewählt werden. Dieses betrifft die zeitliche Inanspruchnahme, die Art des Unternehmens und damit die Frage von möglichen Interessenkonflikten sowie die Frage des wirtschaftlichen Vorteils für den Betroffenen.“

Heike Sudmann (Linke) sagt: „Es verbietet sich eine Tätigkeit im Aufsichtsrat eigentlich ganz von selbst. Mir ist schleierhaft, wie Blankau das auch noch genehmigen konnte.“ Und Olaf Duge (Grüne) meint: „Dies ist eine Konstellation von Ämtern, bei der es zu Interessenkonflikten kommen kann. Senatorin Blankau hat eine Fehlentscheidung getroffen.“ Jutta Blankau selbst verteidigte ihre Entscheidung. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Annington sich auf einen Veränderungsprozess eingelassen habe.

Saga-Chef Basse bringe eine große Expertise zur nachhaltigen Entwicklung der Immobilienbestände in einem erfolgreichen, bestandshaltenden Wohnungsunternehmen mit sozialer Ausrichtung mit. Blankau: „Wenn er diese Erfahrungen nutzen kann, um eine entsprechende Ausrichtung eines privaten Wohnungsunternehmens zu unterstützen, befürworte ich das.“

Basse, dessen Vorstandseinkommen 327.854 Euro pro Jahr beträgt, sagte zu dem dargestellten Geschäftsgebaren von Annington, dass dies Vorgänge aus der Vergangenheit betreffe. „Für meine Tätigkeit im Rahmen der Mandatswahrnehmung gehe ich im Zuge der Neuausrichtung der Deutschen Annington von einer nachhaltigen Geschäftspolitik aus.“

Basse versicherte, dass die Saga keine Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen pflege und dies auch nicht vorhabe. Er gab auf Nachfrage außerdem bekannt, dass er Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in Höhe von 13.000 Euro pro Jahr erhalte. So ist er Aufsichtsrat bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen Howoge Berlin und stellvertretender Vorstandschef des Arbeitgeberverbands der Deutschen Immobilienwirtschaft.

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