Elbvertiefung: Noch fehlen 300 Millionen Euro

Die Finanzierung der Ausbaggerung ist ungeklärt. Bund hat kein Geld eingeplant

Hamburg. Das Bundesverkehrsministerium hat bislang keine finanziellen Mittel für eine mögliche weitere Elbvertiefung eingeplant. Nach Informationen von NDR 90,3 und dem Abendblatt ist das für den Hamburger Hafen extrem wichtige Infrastrukturprojekt bis dato weder im Haushalt des Ministeriums noch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt worden. Sollten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober grünes Licht für eine Vertiefung geben, muss das Geld kurzfristig aus anderen Töpfen umgeschichtet werden. Hamburger Verkehrspolitiker fürchten nun, dass dies zulasten anderer norddeutscher Verkehrsprojekte gehen könnte.

Insgesamt schlägt die Ausbaggerung mit rund 500 Millionen Euro zu Buche. Der Bund übernimmt die Kosten für die Arbeiten jenseits der Hamburger Landesgrenze – etwa 300 Millionen Euro. Hamburg muss rund 200 Millionen Euro aufbringen. Dieses Geld sei im Haushalt eingeplant, sagte die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Helma Krstanoski. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Mitglied des Haushaltsausschusses, hatte bereits 2013 in einem Brief an den damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass die Elbvertiefung in Berlin nicht mit der nötigen Vorausschau geplant werde.