Schleswig-Holstein

Hamburger Forscher: Militäreinsatz sicherer als Waffenexport an Irak

Da das letztendliche Ziel der Kurden unklar sei, dürfe man keine Waffen liefern - auch weil die die Seite wechseln können. Besser solle man noch direkt militärisch eingreifen.

Hamburg. Der Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska hält eine Waffenlieferung an die Kurden im Irak für einen großen Fehler. „Wir würden uns damit in einen innerirakischen Konflikt einmischen“, warnte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Die Kurden würden, auch wenn dies zur Zeit nicht so offen kommuniziert werde, letztendlich Autonomie anstreben.

„Wenn sie militärisch stärker werden, wächst die Möglichkeit das auch gegenüber der Zentralregierung in Bagdad durchzusetzen“, sagte Brzoska. Schnell könnte sich der Konflikt über die Grenzen des Iraks ausweiten, denn Kurden gebe es nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien, der Türkei und im Iran.

Zudem sei unklar, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in mehrere Teile zerfalle. „Und da ist die kurdische Seite natürlich eine Kriegspartei“, sagte der Friedensforscher weiter. „Ob man da Partei ergreifen sollte, daran habe ich große Zweifel.“

Gleichzeitig könne nicht kontrolliert werden, wohin die Waffen während und nach dem Konflikt gelangen. „Das ist eine Erfahrung aus vielen Konflikten, dass man zwar Waffen an eine Partei liefert, aber die dann ganz woanders wieder auftauchen – weil sie gestohlen oder verkauft werden“, sagte Brzoska. „Wir könnten nicht garantieren, dass die Waffen, die aus Deutschland geliefert werden, dann nicht auch wieder bei der Terrorgruppe 'Islamischer Staat' landen.“

Beispiel hierfür sei etwa die Taliban in Afghanistan, die Waffen der Bundeswehr in ihrem Besitz hätten. „Das liegt zum einen daran, dass im Kriegsgeschehen häufig Lager überrannt und Waffen der anderen Seite erbeutet werden, zum anderen ändern sich in solchen politisch unklaren Situationen auch die Allianzen.“

Die Kette der Weitergabe sei schwer zu kontrollieren. Waffen wanderten häufig von einem Konflikt zum anderen und innerhalb eines Konflikts von einer Konfliktpartei zur anderen. „Wir stellen fest, dass deutsche Waffen in vielen Konflikten auf der Welt auftauchen, etwa auch im Südsudan, obwohl da nie Waffen hingeliefert worden sind.“

Wenn die Verfolgung der Jesiden ein Fall von Völkermord sei, dann könne man auch nicht über Waffenexporte reden, sagte Brzoska weiter. Stattdessen müsse abgeklärt werden, ob jetzt nicht ein Fall der international vereinbarten Schutzverantwortung eingetreten sei und man militärisch handeln müsse.

Am Freitag waren die erste Hilfsflüge der Bundeswehr in das nordirakische Krisengebiet gestartet. Die erste von vier Maschinen hob am Freitagmorgen um 6.55 Uhr mit acht Tonnen Hilfsgütern im schleswig-holsteinischen Hohn ab. „Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unmittelbar vor dem Start.

Weitere Hilfsflüge sind im Laufe des Tages vorgesehen. Transportiert werden etwa Medikamente, Lebensmittel und Decken.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Hohn, dies sei erst der Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den kommenden Tagen konkretisieren.