Politiker und Anwohner fordern Senat auf, zusätzlichen Lärmschutz zu bezahlen. Fehlen am Ende 150 Millionen Euro?
Hamburg. Hamburg wird eine Verlängerung des A-7-Lärmschutzdeckels in Altona um rund 1300 Meter wohl selber bezahlen müssen. Mehrkosten, die aus zusätzlichen Tunnelbauwerken entstünden, seien von der Hansestadt zu tragen, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf einen Brief von zehn Hamburger Bundestagsabgeordneten. Anwohner und Opposition fordern den Senat auf, sich zum langen Tunnel zu bekennen. Hintergrund ist die Erweiterung der A7 vom nördlichen Ausgang des Elbtunnels bis zum Bordesholmer Dreieck. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss dabei der Lärmschutz erhöht werden. Dazu sind auf Hamburger Gebiet drei Lärmschutzdeckel geplant, einer in Altona. Allerdings verpflichtet das Gesetz den Bund, dort nur einen 700 Meter langen Tunnel zu errichten.
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Union, FDP und Grünen unterstützen allerdings den sogenannten Altonaer Konsens. Danach soll der Lärmschutzdeckel bei Bahrenfeld auf 2030 Meter verlängert werden. Die Deckeloberfläche soll für einen Park und für Kleingärten verwendet werden.
Die Bundestagsabgeordneten hatten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, zu prüfen, ob der Bund Teile der Zusatzkosten übernehmen könne.
Hamburgs Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) bezeichnete die Antwort aus Berlin als erwartbar. „Ich bin froh, dass der Bund bereit ist, den Pflichtdeckel in Altona zu finanzieren“, sagte er dem Abendblatt. „Das ist ein großer Erfolg.“ Derzeit prüfe und erarbeite die Wirtschaftsbehörde verschiedene Varianten für den Altonaer Deckel. Mit Ergebnissen rechne er im kommenden Frühjahr. Anschließend könnten die politisch Verantwortlichen auf der Basis einer sorgfältigen Planung und Kostenschätzung entscheiden, welche Variante sie finanzieren wollten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesparteichef Marcus Weinberg bedauerte die Absage aus dem Bundesverkehrsministerium. „Eine Beteiligung des Bundes wäre gut gewesen“, sagte er dem Abendblatt. Jetzt stehe der Hamburger Senat in der Pflicht. „Bürgermeister Olaf Scholz muss sich öffentlich zu einem langen Lärmschutzdeckel in Altona bekennen.“
Der Altonaer SPD-Abgeordnete Matthias Bartke reagierte verärgert. „Ich habe den Eindruck, dass man sich in Berlin keine Mühe gegeben und lediglich die Rechtslage dargelegt hat.“ Der Brief sei ein politisches Schreiben von Bundestagsabgeordneten gewesen. Bartke verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang nicht geantwortet habe.
Nach den bisherigen Planungen soll mit dem Bau des Deckels in Altona im Jahr 2019 begonnen werden. Die Finanzierung der von Hamburg gewünschten Verlängerung ist bislang aber unklar. Pläne sehen vor, das Geld durch den Verkauf von Grundstücken, die entlang der Autobahntrasse liegen, aufzubringen. Diese Flächen würden aufgewertet.
Zuletzt wuchsen in der Öffentlichkeit jedoch die Zweifel daran, dass die Einnahmen die Mehrkosten decken könnten. Von einer Finanzierungslücke in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro war die Rede.