Das Bundesamt in Hamburg streicht Reparaturen, große Investitionen und Dienstreisen
Hamburg. Die Sparmaßnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben zu dramatischen Auswüchsen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg geführt. Die Bundesbehörde, die unter anderem für die Sicherheit auf See, das Genehmigen von Windkraftanlagen und Vermessungen zuständig ist, ist in Teilen lahmgelegt. Ein Kapitän weigerte sich nach Abendblatt-Informationen intern, mit seinem Schiff auszulaufen, weil nicht genügend Kraftstoff vorhanden gewesen sein soll und weil für mögliche Notfalleinsätze auf See nicht ausreichend Rettungsinseln bereit gelegen hätten.
Die BSH-Schiffe gehören zum Havarie-Kommando für Unglücke auf Nord- und Ostsee. Gleichzeitig tragen sie die zum Teil wechselnden Standorte von Wracks in Karten ein, um die Kapitäne von großen wie kleinen Schiffen vor Kollisionen zu warnen.
In einem unmissverständlichen Papier für die rund 750 BSH-Mitarbeiter in Hamburg und Rostock schreibt die Behörden-Präsidentin Monika Breuch-Moritz, dass massiv gespart werden müsse. Dienstreisen und Fortbildungen würden nicht mehr genehmigt, Computer und Geräte dürfen nicht mehr gekauft werden. Autos und Schiffe würden nur noch repariert, wenn durch Wartungsverträge keine Kosten entstehen. „Ansonsten müssen Geräte oder Fahrzeuge/Schiffe ggf. zeitweise stillgelegt werden“, heißt es in dem internen Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt.
Bei Ausgaben von mehr als 50.000 Euro muss die Präsidentin zustimmen
Ausnahmen solle es nur bei „Gefahr für Leib und Leben von Personen“ geben oder wenn „massive Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ zu erwarten seien. Heißt: Dass die Sicherheit beeinträchtigt ist, wird hingenommen. Nur allzu „massiv“ dürfe es nicht werden. Und: „Der Beauftragte für den Haushalt ist zu beteiligen, bei Maßnahmen von mehr als 50.000 Euro zusätzlich auch die Präsidentin.“ Mit 50.000 Euro kann man eines der Schiffe wie die „Wega“ gerade einmal für einen mehrtägigen Einsatz mit Brennstoff versorgen.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist das Haushaltsgesetz 2014. Dadurch werden die Behördenausgaben der Bundesämter (ohne Personal) um fünf Prozent gekürzt. Schlimmer jedoch für das BSH: Das Geld, das 2013 nicht ausgegeben (und gespart) wurde, kassiert Schäuble neuerdings ein. Das macht für die Hamburger Behörde sechs Millionen Euro von insgesamt knapp 19 Millionen Euro im Haushalt.
BSH-Sprecher Niels Peters bestätigte: „Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 durch den Deutschen Bundestag und seiner Verkündung sind Einschränkungen bei der Verwendung von Haushaltsmitteln in Kraft getreten.“ Gleichzeitig sagte er, die Lage habe sich inzwischen entspannt. Derzeit werde nicht davon ausgegangen, dass es „im Jahr 2014 zu einer Einstellung von Dienstleistungen/Fachaufgaben oder Stilllegung einzelner BSH-Schiffe kommen wird.“
(ryb)