Aber Forderung nach einer politischen Lösung für die steigenden Haftpflichtprämien bleibt

Hamburg/Berlin. Sie hatten eine symbolische Nabelschnur auf dem Rathausmarkt gespannt, Transparente gemalt und immer wieder gegen die drohenden Verschlechterungen in der Geburtshilfe protestiert: Jetzt haben sich die Hebammen und die Krankenkassen auf einen finanziellen Ausgleich für die erheblich gestiegenen Haftpflichtprämien geeinigt. Der Deutsche Hebammenverband erklärte nach monatelangem Tauziehen, dass er das Angebot des GKV-Spitzenverbandes angenommen habe. „Es ist ein praxisnaher Beschluss, damit Hebammen nicht weiter ohne Ausgleich sind und weiterarbeiten können“, sagte die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Susanne Lohmann. Das sei besser als das geplante Schiedsstellenverfahren, dass sich mit ungewissem Ausgang bis zum Jahresende hätte hinziehen können.

Viele freiberufliche Geburtshelferinnen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage, weil sie die um 20 Prozent erhöhte Haftpflichtprämie bezahlen müssen und die jährlichen 5091 Euro nicht aufbringen können. Bundesweit sind etwa 5000 Hebammen betroffen. Ein erstes Angebot der Krankenkassen für Ausgleichszahlungen mit einem Volumen von 1,9 Millionen Euro hatte der Verband im Mai abgelehnt. Ende Juni hatten die Kassen noch einmal 600.000 Euro draufgelegt. „Das ist ein Minimalvorschlag, aber nach eingehender Prüfung ist es die beste Lösung“, sagte Sprecherin Nina Martin. Der Abschluss gilt rückwirkend ab Juli 2014. Der Bund freiberuflicher Hebammen hatte dem Angebot bereits zugestimmt.

Ab 2015 werden die Ausgleichszahlungen durch einen vom Bundestag beschlossenen Sicherstellungszuschlag abgelöst, der noch verhandelt werden muss. Damit soll eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe bei der Geburt sichergestellt werden. Aus Sicht der Hebammenverbände ist es allerdings nur eine Teillösung, weil die Schwangeren- und Wochenbettversorgung weiterhin ungesichert bleibt.

„Wir fordern weiterhin eine strukturelle Lösung der Haftpflichtproblematik“, sagt die Hamburger Verbandschefin Lohmann. Die Zuschläge würden nur kurzfristig helfen. Die im Sozialgesetzbuch garantierte Wahlfreiheit des Geburtsorts könne auf die Dauer nicht garantiert werden, wenn die Versorgung mit Hebammenhilfe nicht langfristig gesichert sei. Immer wieder stiegen Hebammen aus der freiberuflichen Arbeit aus. „Schon jetzt ist es oft schwierig, in Hamburg jemand für die Wochenbettbetreuung zu finden.“ Deshalb sei damit zu rechnen, dass die Proteste weitergingen.

Zumal ein großes Problem weiter ungeklärt ist: Bislang haben die Versicherer nur bis 2016 zugesagt, Hebammen zu versichern.