Parteitag

FDP fordert Legalisierung von Cannabis-Konsum

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Auf dem Landesparteitag der Liberalen ruft Chefin Sylvia Canel ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Zugleich nimmt die Partei die Lockerung des Cannabis-Verbots in ihr Programm für die Bürgerschaftswahl auf.

Hamburg. Die Hamburger FDP hat die Legalisierung von Cannabis-Konsum gefordert. Auf ihrem Landesparteitag beschlossen die Liberalen am Sonnabend, die Lockerung des Cannabis-Verbots in ihr Programm für die Bürgerschaftswahl aufzunehmen. Die FDP Hamburg sieht die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums als gescheitert an.

Daniel Oetzel von den Jungen Liberalen sagte dazu: „Das langjährige Verbot von Cannabis hat eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, von der letztlich nur Kriminelle profitiert haben und noch profitieren.“ Die Legalisierung ermögliche einen besseren Jugendschutz durch staatliche Qualitätskontrollen in einem legalen Markt.

„Dieser Beschluss bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir unkontrolliertem Konsum Tür und Tor öffnen wollen“, fügte Oetzel hinzu. „Der Gesetzgeber hat - wie bei anderen Drogen - Rahmenbedingungen zu schaffen, die den besonderen Bedürfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.“

FDP-Chefin wirbt für Suding als Spitzenkandidatin

Zuvor hatte die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel ihre in weiten Teilen tief zerstrittene Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und für Fraktionschefin Katja Suding als Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl geworben. „Alle diejenigen, die jetzt viel Groll im Herzen haben – ich sage Ihnen, ich habe das auch – trotzdem müssen wir ein gemeinsames Signal setzen: (...) Bitte unterstützen Sie die Spitzenkandidatin“, sagte Canel am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP Hamburg. Suding soll nach wochenlangem Streit an diesem Sonntag von einer Landesvertreterversammlung offiziell zur Spitzenkandidaten der FDP Hamburg gekürt werden.

Auslöser der Zerwürfnisse in der FDP ist ein Streit um die Bürgerschaftskandidatur zwischen Canel und Suding, den die Fraktionsvorsitzende durch die Intervention von Bundesparteichef Christian Lindner letztlich für sich entscheiden konnte. Danach verzichtet Canel – wie von Suding verlangt – auf eine Kandidatur auf der Landesliste. Im Gegenzug erhält sie „ein weitreichendes Gastrecht in der Fraktion“. Mit Spannung erwartet wird nun, ob die Parteibasis trotz der Vereinbarung die Fraktionsvorsitzende am Sonntag durch ein schlechtes Wahlergebnis beschädigt oder aber ihr mit einem guten Ergebnis Rückenwind für den Wahlkampf gibt.

„Wenn wir irgendwo etwas gewinnen wollen, dann müssen wir (...) dieses Zeichen setzen“, forderte Canel. Gleichzeitig räumte sie mit Blick auf die innerparteiliche Lage ein: „Wir haben es schwer, uns als Mannschaft zu verstehen, schwer, uns gegenseitig Respekt und Anerkennung zu geben.“ Doch ohne all diese Dinge könnten gemeinsame Ziele kaum erreicht werden. „Wir wollen eine Gemeinschaft sein“, betonte Canel.

Kurz zuvor hatte sie dem Parteitag überraschend den Austritt des ehemaligen Spitzenkandidaten für die Europawahl und FDP-Vize, Najib Karim, mitgeteilt, der die FDP ausdrücklich wegen ihrer ständigen innerparteilichen Auseinandersetzungen verlassen hat.

„Wir müssen zeigen, dass die FDP ihren klaren wirtschaftspolitischen Kurs der vergangenen Jahre beibehalten wird“, forderte Suding. Das bedeute „raus aus der Staatswirtschaft, Impulse für Wachstum und Innovation, eine funktionierende Infrastruktur und weg von der Scheckbuchmentalität des SPD-Senats“. Ebenfalls sehr wichtig sei das Thema Bildung. „Wir sind die einzige klar vernehmbare Stimme, die sich unmissverständlich für Wahlfreiheit und Durchlässigkeit im Hamburger Bildungssystem ausspricht.“

Ursprünglich wollte die FDP auf dem Parteitag laut Tagesordnung ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 verabschieden. Doch bereits zu Beginn der mehrstündigen Beratungen zeichnete sich ab, dass eine Beschlussfassung noch nicht möglich sein würde. Es lagen rund 400 Änderungsanträge vor. Die Liberalen verständigten sich daher darauf, zumindest Eckpunkte zu vereinbaren, die dann quasi in zweiter Lesung auf dem nächsten für November geplanten Parteitag samt möglicher Ergänzungen endgültig verabschiedet werden sollen.

( (schrö/dpa) )

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