Hamburg. Den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik zieht es offenbar wieder in die Politik. Im SPD-Kreisverband Altona geht das Gerücht um, die einstige Nachwuchshoffnung wolle für die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar kandidieren. Ciftlik soll der Landespartei bereits vor mehreren Wochen mitgeteilt haben, dass er wieder als aktives Parteimitglied geführt werden wolle. Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn war im vergangenen Jahr vor dem Kammergericht Berlin gescheitert.
Der Bundesvorstand der Sozialdemokraten hat vor diesem Hintergrund Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er bezweifelt, dass ein Gericht auf diese Weise in Parteiangelegenheiten eingreifen darf. Die Verfassungsbeschwerde hat aber offenbar keine aufschiebende Wirkung für die Entscheidung des Kammergerichts. Aus der Parteizentrale in Berlin ist zu vernehmen, dass das Urteil „umgesetzt“ worden und der Ausschluss „unwirksam“ sei.
Ciftlik habe darauf gedrängt, wieder in die Informationsverteiler der Landespartei aufgenommen zu werden. Von denen soll er nach Abendblatt-Informationen immer noch abgeschnitten sein. Ein heikles Thema, schließlich möchte man sich nicht noch einmal juristisch angreifbar machen, weil Formalien wie das Versenden von Newslettern oder Einladungen zu Parteiveranstaltungen nicht eingehalten wurden.
Sollte es Ciftlik tatsächlich wieder in die Bürgerschaft ziehen, wie einige Altonaer Sozialdemokraten befürchten, so hat er zumindest in seinem Wahlkreis noch keine nennenswerten Aktivitäten gezeigt. Aber dennoch unterhält er dort weiterhin ein Wahlkreisbüro – finanziert von einem Gönner, wie es heißt. Der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Petersen zeigt sich angesichts dieser Möglichkeit gelassen: „Jedes ordentliche SPD-Mitglied in Altona hat die Möglichkeit, für die SPD zu kandidieren.“
Ob Ciftlik, der telefonisch nicht zu erreichen war, weiterhin Parteimitglied bleibt, entscheidet sich womöglich Ende dieses Jahres. Dann könnte das Gerichtsverfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden. Der Prozess, in dem es unter anderem um Anstiftung zur Urkundenfälschung und die Vermittlung einer Scheinehe geht, war vor einem Jahr nach 16 Monaten geplatzt. Ciftlik saß wegen eines angeblichen Autounfalls monatelang in Indien fest.
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