Hamburger Haushalt

CDU begrüßt Plan des Senats, ab 2017 Schulden zu tilgen

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Grüne und FDP fordern Ende der Kreditaufnahme „so schnell wie möglich“. Nur die Linkspartei kritisiert die „PR-Aktion“ des Senats. Haushaltsentwurf 2015/2016 wird heute vorgestellt.

Hamburg. Sehr unterschiedlich hat die Opposition in der Bürgerschaft auf die Pläne des SPD-Senats reagiert, vom Jahr 2017 an die Schulden der Stadt in Höhe von 25 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Wie das Abendblatt berichtet hatte, hält der Senat, der heute seinen Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 vorstellen will, es für möglich, bei anhaltend guten Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen bereits 2017 Überschüsse im Etat zu erwirtschaften. Die Kreditaufnahme könne möglicherweise schon früher, im positivsten Fall sogar schon 2014, beendet werden. Die gesetzliche Schuldenbremse wollte Hamburg bislang 2019 erreichen.

„Die Entscheidung für einen früheren Schuldenstopp erfolgt angesichts der erheblich über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen spät“, sagte CDU-Finanzexperte Roland Heintze. Schleswig-Holstein habe diesen Schritt längst vollzogen. „Aber es ist grundsätzlich gut, dass die SPD jetzt endlich auf die von uns schon oft gestellte Forderung eingeht, keine neuen Schulden mehr zu machen und stattdessen mit der Tilgung anzufangen.“ Allerdings sei die Stadt von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt noch weit entfernt. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte angesichts der guten Rahmenbedingungen mehr Ehrgeiz: „Ein ausgeglichener Haushalt ist 2014 Pflicht. Dazu aber bringen Olaf Scholz und sein SPD-Senat offenbar nicht die Kraft auf.“ Die FDP hatte bereits beantragt, die Kreditaufnahme sofort zu beenden.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan sagte: „Der springende Punkt ist nicht allein die Neuverschuldung, sondern das strukturelle Defizit.“ Noch könne der Senat nicht nachweisen, dass er die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben so geschlossen hat, dass die Stadt ab 2017 dauerhaft ohne Schulden auskommen kann. „Klar ist, dass Hamburg die Aufnahme neuer Schulden so früh wie möglich stoppen muss.“

Norbert Hackbusch (Linkspartei) sprach hingegen von einer „PR-Aktion des SPD-Senats“. Auch Schwarz-Grün hätte schon ein Ende der Schuldenzeit verkündet „und tatsächlich nichts erreicht“. Eine Schuldenbremse ohne Einnahmenverbesserungen sei nicht machbar. „Sie zerstört die Infrastruktur in dieser Stadt“, so Hackbusch.

( (dey) )

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