Senatsberatungen: Mit Kreditaufnahme soll bald Schluss sein, wenn Steuereinnahmen hoch und Zinsen niedrig bleiben
Hamburg. Eigentlich ist der Hamburger SPD-Senat am Montag im Rathaus zusammengekommen, um drei Tage lang über den Doppelhaushalt 2015/2016 zu beraten. Doch die beste Nachricht, die Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) seinen Kollegen zum Auftakt übermitteln konnte, betrifft das darauf folgende Jahr: Nach Abendblatt- Informationen plant der Senat, vom Jahr 2017 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Mehr noch: Er geht sogar davon aus, dass die Einnahmen in dem Jahr die Ausgaben übersteigen werden und mit der Tilgung von Schulden begonnen werden kann.
Hamburg wäre damit zwei bis drei Jahre früher am Ziel, als es das Gesetz vorschreibt: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwingt alle Bundesländer, von 2020 an „strukturell“ ausgeglichene Haushalte aufzustellen – das bedeutet, dass alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein müssen. Kreditaufnahme und das Versilbern von Staatseigentum zwecks Ausgleichs des Etats sind nur noch in streng geregelten Ausnahmefällen möglich. In Hamburg hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse um ein Jahr auf 2019 vorzuziehen. Die CDU fordert einen noch schnelleren Schuldenstopp, die Linkspartei ist gegen derartige Fesseln.
Die Schuldenbremse ist eine Reaktion auf die überbordende Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. So ächzt der Hamburger Etat unter Verbindlichkeiten von knapp 25Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit knapp 14.000 Euro die dritthöchste aller Bundesländer.
Voraussetzung für das vorzeitige Erreichen dieses finanzpolitischen Wendepunkts ist allerdings, dass sich an den äußerst positiven Rahmenbedingungen nichts ändert. Wie berichtet, erzielt die Stadt seit dem Ende der Finanzkrise infolge der guten Konjunktur wieder überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen. Außerdem profitiert sie wie alle Länder von den historisch niedrigen Zinsen. Hatte die Stadt 2002 noch mehr als eine Milliarde Euro Zinsen gezahlt (entsprach 15,5 Prozent der Steuereinnahmen), waren es 2013 nur noch 764 Millionen Euro (8,5 Prozent). Nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai, die hohe Mehreinnahmen für die kommenden Jahre vorhersagt, hatte Finanzsenator Tschentscher bereits angedeutet, dass das Ende der Neuverschuldung „schon deutlich früher“ kommen könnte als 2019. Das wird nun Bestandteil der offiziellen Planung.
Der Haushalt 2015/2016 ist der erste, der komplett nach unternehmerischen Grundsätzen („Doppik“) aufgestellt wird. Wertverluste von Immobilien oder Fahrzeugen müssen dann in Form von Abschreibungen berücksichtigt werden. Und für künftige Verpflichtungen, etwa Beamtenpensionen, müssen Rücklagen gebildet werden. Hamburg ist nach Hessen das zweite Bundesland mit „doppischem“ Haushalt.