Altstadt. Eklat im Ältestenrat der Bürgerschaft: Das Gremium soll eigentlich organisatorische Streitfragen zwischen den Fraktionen einvernehmlich regeln und die Bürgerschaftssitzungen vorbereiten, doch am gestrigen Dienstag war es mit der Zurückhaltung plötzlich vorbei.

Anlass war die Demonstration von Mitgliedern der Lampedusa-Gruppe und ihren Unterstützern vor zwei Wochen auf dem Rathausmarkt. Weil Protestaktionen in unmittelbarer Nähe zu Bürgerschaft und Senat gegen das Bannmeilengesetz verstoßen, hatte die Polizei schließlich begonnen, den Rathausmarkt zu räumen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel wollte im Ältestenrat von Grünen und Linken wissen, ob sie noch zum Bannmeilengesetz stehen, weil beide Fraktionen den Polizeieinsatz kritisiert hatten. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan empfand allerdings schon die Frage als Zumutung und ehrabschneidende Unterstellung. Mehrfach erklärte Kerstan, dass sich die Grünen zur Bannmeile bekennen. Als sich Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit (SPD) an die Seite Dressels stellte, soll Kerstan die Fassung verloren haben und sehr laut geworden sein. Die Äußerung, dass Veits Verhalten nicht dem entspreche, was er vom Amt der Präsidentin erwarte, nahm der Grünen-Politiker jedoch schnell wieder zurück.

Teilnehmer der Runde berichten von einer durchaus vergifteten Atmosphäre zwischen SPD und Grünen. Bürgerschafts-Präsidentin Veit wird in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft eine Erklärung abgeben, in der sie im Namen aller Fraktionen die Anschläge auf Abgeordneten-Büros verurteilt. Das heikle Thema Bannmeile hat der Ältestenrat erst einmal vertagt.

(pum)