Rechtsextremismus

Familie von Opfer fordert NSU-Ausschuss in Hamburg

Gab es Helfer der Rechtsterroristen im Norden? Nach Ansicht der Hinterbliebenen und deren Anwälte soll das Parlament Zugang zu Akten über die NSU-Mordserie erhalten.

Hamburg. Sowohl der Bundestag als auch die Parlamente von Thüringen, Bayern und Sachsen haben bereits Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie untersuchen die Fehler, Pannen und mögliche Verstrickungen der Sicherheitsbehörden bei der über Jahre unentdeckten Mordserie, mutmaßlich begangen durch Rechtsterroristen. In Thüringen und Sachsen hatten sich die Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) radikalisiert. Der V-Mann Tino Brandt des Thüringer Verfassungsschutzes baute den Thüringer Heimatschutz mit auf – eine rechtsextreme Organisation, in der auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv waren. In Bayern hat es die meisten der zehn Morde der Serie gegeben. 2001 soll die Gruppe auch Süleyman Tasköprü in Bahrenfeld erschossen haben. Die Familie des Opfers sowie deren Anwälte fordern nun einen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft. Sie halten eine parlamentarische Aufklärung zu möglichen Verbindungen der Terrorgruppe nach Hamburg für notwendig. „Es gab offensichtlich mehr Unterstützer und Helfer als angenommen. Es zeichnet sich auch ab, dass es Kontakte nach Hamburg und zu Hamburger Neonazis gab“, heißt es in dem Papier der Anwälte.

Hamburg stand bisher nicht im Fokus der Kritik durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Doch mittlerweile ist deutlich geworden, dass Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt sowie mutmaßliche Unterstützer wie Ralf Wohlleben zHamburger Neonazis zumindest kannten – sie trafen sich vor dem Abtauchen des Trios auf Demonstrationen, waren in den selben Organisationen aktiv oder nahmen gemeinsam an Veranstaltungen der Szene teil. Unklar ist, ob dem NSU bei der Auswahl der Opfer und der Tatorte wie in Hamburg durch ein Netz von Neonazis vor Ort geholfen worden ist oder ob Hamburger Neonazi-Größen von den Mordplänen gewusst haben. Beweise dafür gibt es bisher nicht.

Seit einem Jahr läuft der Prozess gegen Zschäpe und fünf weitere mutmaßliche Mitglieder des NSU, der für zehn Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich sein soll. Der Prozess klärt vor allem die Schuldfrage der Angeklagten an der Mordserie, weniger aber die damaligen Strukturen der Neonazi-Szene.

Die Anwälte listen 13 Fälle mit Namen von Neonazis und Organisationen auf, die aus ihrer Sicht Hinweise sein können auf engere Verbindungen zwischen dem NSU und der Hamburger Szene. „Vor allem verlangen wir Aufklärung. Bisher sind Akten der Öffentlichkeit in Hamburg nicht zugänglich. Und auch im Prozess in München wird vieles von den staatlichen Stellen verschlossen gehalten“, sagt Anwältin Angela Wierig dem Abendblatt. Zuletzt wurde bekannt, dass eine V-Person dem Hamburger Verfassungsschutzes eine CD mit rechtsextremistischer Propaganda übergeben hatte, auf der laut Begleittext offenbar „erste umfangreiche Bilddaten“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)“ sein sollen. Der Verfassungsschutz macht dazu mit Verweis auf das laufende NSU-Verfahren keine Angaben.

Erst kürzlich hatte der Hamburger Senat einen 87 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem er die Ermittlungen in Hamburg zusammenfasst und politische Konsequenzen für die Sicherheitsdienste bewertet. An einzelnen Stellen geht der Bericht auch auf Verbindungen zwischen Neonazis in Hamburg und dem NSU ein. Mehr als 40 Personen habe die Behörde überprüft. „Es ergaben sich jedoch dabei keine Hinweise auf direkte, persönliche Kontakte“, heißt es.

Die Hamburger Linkspartei unterstützt die Forderung der Familie des ermordeten Tasköprü und deren Anwälte. „Lange hat der Senat Kontakte von Hamburger Neonazis zum NSU und seinem engsten Umfeld kategorisch bestritten. Doch solche Kontakte und Zusammenhänge gab es“, sagt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Der Innenexperte der CDU lobt dagegen das Bemühen des Senats um Aufklärung. Der fast 90 Seiten lange Bericht habe „eine ungewöhnlich hohe Intensität“, sagt Kai Voet van Vormizeele dem Abendblatt. Der CDU-Politiker sehe keinen Anlass, neben den bestehenden Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern auch in Hamburg ein parlamentarisches Gremium einzurichten.