„Der Senat hält auch Wort bei der Fernwärme“

SPD-Fraktionschef Dressel bekräftigt Kaufabsicht. Senat legt Teile für Konzept vor

Hamburg. Der Senat hat erste Bausteine eines Wärmekonzepts vorgelegt und damit bekräftigt, dass die Stadt den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze auch bei der Fernwärme umzusetzen gedenkt – was die Grünen zuletzt bezweifelt hatten. „Der Senat hält Wort auch in Sachen Fernwärme“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Wir werden die Fernwärme in städtische Hand zurückholen, wie es der Volksentscheid verlangt und es vertraglich vorgesehen ist.“

Als ersten Schritt zu einem umfassenden Wärmekonzept hat der Senat einen Teil eines von der Bürgerschaft beschlossenen Fragenkatalogs beantwortet. In den Antworten wird dargelegt, dass der Gesamtwärmebedarf trotz Wohnungsbaus nicht steigen, sondern sinken wird. Bis zum Jahr 2020 werde voraussichtlich eine Einsparung von bis zu 30 Prozent gegenüber 1996 erreicht. „Diese Entwicklung zeigt, dass Hamburg mit der ‚energetischen Modernisierung‘ auf dem richtigen Weg ist“, heißt es in dem Papier. Zugleich belege die Untersuchung, „dass mindestens die gleichen Anstrengungen in den nächsten 30 bis 40 Jahren notwendig sind und die Aktivitäten im Nichtwohnbau verstärkt werden müssen.“

Der Senat kündigte an, dass zur Entwicklung einer modernen Wärmeversorgung „die Stadt in viele kleinräumige Quartiere mit ähnlicher Gebäude-, Nutzungs- und Versorgungsstruktur eingeteilt werden sollte, denn nur innerhalb solcher relativ einheitlich strukturierten Gebiete können generelle Strategien entwickelt werden“. So seien die Quartiere Bergedorf-Süd, Dulsberg, Eimsbüttel und Farmsen untersucht worden, um festzustellen, wie die Versorgung optimal zu organisieren sei. Dabei stellt sich stets die Frage, ob es sinnvoller ist, Wärme zentral zu erzeugen und trotz der Transportverluste über längere Strecken zu verteilen – oder Erzeugungsanlagen dezentral in jedem Gebäude aufzustellen.

Etwa die Hälfte der Wärme wird derzeit zum Heizen und die Warmwasserbereitung in Privathaushalten genutzt, die andere Hälfte wird von Betrieben verbraucht. 82 Prozent der Fernwärme werden in Hamburg von Vattenfall geliefert, zwölf Prozent von E.on, dazu kommen kleinere Erzeuger. Der weitaus größte Teil der Fernwärme, nämlich etwa 45 Prozent, stammt aus Steinkohle, gefolgt von Müllverbrennung und Gas. Ziel ist es, verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen.

„Es besteht ein breiter Konsens, dass wir die Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Wärmeversorgung einbeziehen. Denn der Wärmebedarf hat mit 43 Prozent des Endenergiebedarfs eine entscheidende Bedeutung für das Erreichen der Klimaschutzziele“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. „Darum muss unsere Wärmeversorgung effizienter und CO2-ärmer werden.“

Die Fernwärmeversorgung müsse dabei für die Kunden sicher und bezahlbar bleiben. Das sei bei einem weitgehend privatwirtschaftlich strukturiertem Markt eine Herausforderung. „Was wir jetzt entscheiden, wird uns lange Zeit begleiten“, so die SPD-Abgeordnete. „Die Politik wird bei ihrer Bewältigung nicht ohne zusätzlichen externen Sach- und Fachverstand auskommen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, dass die Stadt 2017 die Kaufoption gegenüber Vattenfall ziehen werde. Schon vorher werde die Wärmegesellschaft „das Netz und seine Anlagen in Schuss halten und weiter in seine Instandhaltung investieren, um die Versorgung und den Wert des Netzes und des Unternehmens zu erhalten“, so Dressel. 2013 seien 24 Millionen Euro investiert worden, um das Netz durch Verdichtung in der Innenstadt auszubauen. Zusätzlich seien neue Kunden im Nichtwohnbereich gewonnen worden. Jetzt gelte es, das Heizwerk am Haferweg fertigzustellen.

„Bis Ende 2015 muss die Stadt zudem entscheiden, ob und wie das alte Kohlekraftwerk Wedel durch ein moderneres ersetzt werden soll – oder auf welcher alternativen Basis die Fernwärmeversorgung sichergestellt werden soll“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wir werden die Entscheidung vorbereiten, aber nicht vor der Bürgerschaftswahl treffen.“ Die Hamburger sollten mitreden, und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, so Dressel. „Wir wollen einen ‚Wärmedialog‘ führen und laden alle ein, die dazu Konstruktives beizutragen haben.“