Nach Protesten anderer Bezirksparteien nehmen Rechtsextremisten nicht teil
Hamburg. Vor den Bezirkswahlen Ende Mai hat eine Veranstaltung des Volkshochschulvereins Hamburg Ost für Wut und Ärger gesorgt. Auf einem „Markt der Parteien“ sollten nicht nur demokratische Politiker in den Räumen der VHS in Farmsen ihre Ziele vorstellen. Auch die neonazistische NPD war eingeladen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und der NDR hatten dies öffentlich gemacht. Zwar sollte die Partei nicht an einer Diskussion teilnehmen, ihr braunes Gedankengut aber mit Infomaterial präsentieren können.
Der Vorsitzende des Vereins rechtfertigte die Entscheidung. „Wir wollten die NPD nicht als einzige Partei ausladen und ihr damit eine Steilvorlage für Protest gegen unsere Veranstaltung bieten“, sagte Gerhard Fuchs dem Abendblatt. Im Vorstand sei „intensiv diskutiert“ worden. Nach eigener Angabe hatte Fuchs die Fraktionen aller Parteien per Mail darüber informiert. Dann habe er neben der Alternative für Deutschland, der Piratenpartei und den Freien Wählern auch den Rechtsextremisten der NPD per Telefon das Angebot gemacht, an dem Tag Infomaterial im Verein auszulegen. Die NPD ist vom Bezirk für die Wahl zugelassen.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Nitruch, zuständig für Fragen des Rechtsextremismus, nannte die Einladung an die NPD gegenüber dem Abendblatt einen „Skandal“. Trotz der Rücknahme fordert sie Aufklärung, wie es dazu gekommen sei, dass der Verein auch „den menschenverachtenden und rassistischen Parolen der NPD eine öffentliche Plattform bieten wollte“. Wenn nötig, sagte Nitruch, müsse es personelle Konsequenzen geben. Alle Parteien in der Bezirksversammlung Wandsbek hatten kurz vor der Veranstaltung geschlossen ihre Absage angekündigt, sollte die NPD teilnehmen.
Der Vorsitzende Fuchs gab an, er sei von der Polizei am Sonnabend informiert worden, dass sowohl linke Gruppen als auch die NPD selbst Demonstrationen vorbereiten würden. Daraufhin habe er die NPD kontaktiert. „Wenn sie nicht von sich aus abgesagt hätte, hätte ich sie ausgeladen.“ Anja Quast, SPD-Spitzenkandidatin in Wandsbek, kritisierte, dass die Parteien nicht explizit auf eine mögliche Teilnahme der NPD informiert worden seien. Ein Verein sollte der „anti-demokratischen und rassistischen Partei nicht noch ein Forum bieten“, sagte sie. Die NPD in Hamburg gilt als besonders neonazistischer Landesverband. Parteichef Thomas Wulff ist aus dem Bundesvorstand geflogen, nachdem er sich als „Nationalsozialist“ bezeichnet hatte.
(cu)