Das teure Busbeschleunigungsprogramm steht einmal mehr für eine sozialdemokratische Unausgegorenheit. Würde man die Verweildauer an den Bushaltestellen minimieren, z. B. dadurch, dass man die Fahrgäste in alle Ein- und Ausgänge einsteigen ließe, wie bei der Linie 5, hätte man einen großen Beschleunigungseffekt, der zudem nichts kosten würde. Aber auch bei der Planung komplexer Kreuzungsbereiche hätte der SPD-Senat die Menschen vor Ort frühzeitig mit einbeziehen müssen. Die Bürger und Bürgerinnen vor Ort wissen, wo die neuralgischen Punkte etwa der Straßenquerung sind. Diese notwendige Einbeziehung der „Fachleute vor Ort“ hat nicht stattgefunden.

Der Abriss des denkmalgeschützten Bezirksamtes Hamburg-Nord wäre nicht nachzuvollziehen. Es ist vor nicht allzu langer Zeit komplett renoviert worden und erfüllt seine Funktion. Zudem wäre die auf dem Gelände gelegene Grundschule St. Nikolai mit ihrem wunderschönen Grün- und Freiflächen mit für alle Klassen vorhandenen Schulgärten gefährdet. Das Gesamtgelände ist zudem eine wichtige grüne Oase in Eppendorfs Mitte. Der vorherige Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch (auch SPD) war strikt gegen den Abriss. So sollte es auch weiterhin bleiben.

Bürgerentscheide wie etwa zum Pergolenviertel, wo 330 Kleingärten plattgemacht werden sollen, sind grundsätzlich zu respektieren und dürfen nicht evoziert oder mit anderen juristischen Tricksereien verhindert werden.

Bezahlbare Mieten sind nur zu realisieren, wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern sie ausschließlich auf Erbpachtbasis zeitlich befristet verpachtet. So kann auf die Art und Weise der Bebauung Einfluss genommen werden. Zudem gibt es für den Bauherren keine überhöhten Gestehungskosten, welches sich positiv auf die Miete auswirkt. Das Tafelsilber der Stadt gehört uns allen! Transparenz ist die Voraussetzung für richtige Entscheidungen, deshalb darf es keine Geheimnisse im Quartier, auf Bezirks- wie Landesebene und auch nicht im Bund und der EU geben. Die Unterausschüsse für Bauangelegenheiten müssen öffentlich sein. Nur so kann die Bevölkerung rechtzeitig eingreifen. Sonst verkommt die Bürgerbeteiligung zum substanzlosen Lippenbekenntnis.

61 Jahre, gelernter Reproduktionsfotograf, diplomierter Sozialpädagoge, Gesamtschullehrer, ledig

(mik)