Erneut Streiks im öffentlichen Dienst

Ver.di ruft Mitarbeiter von Kitas, Zoll, Stadtreinigung, Friedhöfen, Flughafen und Bücherhallen zu Arbeitsniederlegungen auf

Hamburg. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen. Zum zweiten Mal innerhalb von gut einer Woche trifft die Warnstreikwelle am Donnerstag Hamburg. Müllwerker, Erzieher, Hafenarbeiter, Beschäftige von Bücherhallen, Zoll, Friedhöfen und Verwaltungen sind zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch der Flughafen ist betroffen, dort wollen sich nach Angaben von Ver.di vor allem Mitarbeiter in Instandhaltungs- und Wartungsbereichen beteiligen. Schwerpunkt sind die Flughäfen in Frankfurt und München, wo auch das Bodenpersonal sowie die Beschäftigten in der Abfertigung und an den Gepäckförderanlagen zum Aufstand aufgerufen sind.

„Das wird Auswirkungen auf Hamburg haben“, sagte Flughafensprecherin Stefanie Harder. Auf der Internetseite gibt es bereits einen Warnhinweis. Das Ausmaß lasse sich noch nicht absehen, so Harder. Die Passagiere sollten sich rechtzeitig bei ihren Fluglinien erkundigen, ob Flüge gestrichen werden. Nach ersten Berichten wollen allein in Frankfurt 6000 Flughafenmitarbeiter in den Ausstand treten. Lufthansa kündigte inzwischen an, am Mittwochmorgen Einzelheiten über Annullierungen, Umbuchungen und alternative Reisemöglichkeiten bekannt zu geben.

Die Gewerkschaften erhöhen damit vor der dritten Verhandlungsrunde Ende der Woche den Druck auf die Arbeitgeber. „Die letzten Warnstreiks haben zu konstruktiven Gesprächen und punktuellen Annäherungen geführt, in wichtigen Fragen sind die Positionen jedoch noch weit auseinander“, sagte Wolfgang Abel, Ver.di-Landesleiter in Hamburg. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine Lohnerhöhung von 100 Euro für alle Beschäftigten sowie eine Steigerung der Entgelte um 3,5 Prozent.

Weitere Forderungen sind: plus 100 Euro für Auszubildende sowie ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen. In Hamburg sind am Donnerstag zwei Kundgebungen und ein Demonstrationszug geplant. Schon in der vergangenen Woche waren 1500 Beschäftigte einem Streikaufruf gefolgt, betroffen waren vor allem Straßenreinigung und Kitas.

Auch dieses Mal müssen die Eltern, die ihre Kinder in den städtischen Kitas betreuen lassen, sich auf Beeinträchtigungen einstellen. Neben den Elbkinder-Kitas sind auch die Mitarbeiter von Einrichtungen der Rudolf-Ballin-Stiftung, des ASB und des Hamburger Schulvereins betroffen. Der Landeselternausschuss für Kindertagesbetreuung (LEA) hat die Eltern deshalb aufgerufen, die Kita-Gebühren zurückzufordern, sollten Kinder streikbedingt nicht betreut werden. Der LEA unterstütze die Forderungen von Erziehern nach einer leistungsgerechten Entlohnung, sagte Vorstandsmitglied Lili Gries. Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Eltern oft die einzigen Leidtragenden des Streiks seien. „Wenn Gewerkschaftsmitglieder streiken, erhalten sie von der Gewerkschaft Streikgeld. Auch dem Arbeitgeber entstehen keine finanziellen Nachteile, wenn die Kita-Gebühren der Eltern weiterfließen.“

Die zweite Streikwelle läuft seit Wochenbeginn und traf bislang im Norden vor allem Niedersachsen und Bremen. In den großen Städten wurde der Nahverkehr am Dienstag nahezu lahmgelegt. Zu einer zentralen Kundgebung in Hannover mit Ver.di-Chef Frank Bsirske kamen mehrere Tausend Menschen. Bereits für den heutigen Mittwoch hat der Beamtenbund die Angestellten im Bundes- und Kommunaldienst zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Ab 10 Uhr ist ein Protestzug durch die Innenstadt geplant. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich Mitarbeiter von Thalia Theater, Schauspielhaus, Staatsoper und Kampnagel zu einer Protestaktion auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz.

Auch in Schleswig-Holstein wird gestreikt. Betroffen sind unter anderem die Wasser- und Schifffahrtsämter und damit der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Unabhängig vom Streik sind die DB-Reisezentren in Hamburg und Schleswig-Holstein am Donnertag wegen einer Betriebsversammlung geschlossen.