Eklat beim CDU-Landesparteitag

Streit ums Turbo-Abi: Scheuerl tritt aus CDU-Fraktion aus

Wersich gegen Scheuerl: Im Streit um das Turbo-Abi trennt sich die CDU-Fraktion von dem parteilosen Politiker Walter Scheuerl. Der Streit lässt die Wahl des neuen Vorstands in den Hintergrund treten.

Hamburg. Der Ärger stand dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dietrich Wersich, am Sonnabend ins Gesicht geschrieben.

Ursprünglich hatte er nicht geplant, beim Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg ans Rednerpult zu treten. Doch das Verhalten des parteilosen Fraktionsmitgliedes Walter Scheuerl, zugleich Vorsitzender des Schulausschusses, änderte seine Meinung.

Mit lauter Stimme eröffnete Wersich seine kurze Wortmeldung: Durch den aktuellen Konflikt um das schnelle Abitur G8 an Gymnasien "droht Hamburg ein neuer Schulrichtungsstreit". Um das zu vermeiden sei die CDU in dieser Woche auf die Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" zugegangen.

Und dann erklärte Wersich: "Ich habe Herrn Dr. Scheuerl heute Morgen nahegelegt, die Fraktionsgemeinschaft der CDU zu verlassen." Anlass für das Zerwürfnis ist Wersich zufolge Scheuerls Argumentation im sozialen Netzwerk Facebook gegen drei der zehn Vorschläge der CDU, wie man den Schulfrieden in Hamburg retten könne. "Dieses Verhalten ist verantwortungslos und inakzeptabel", sagte Wersich.

Scheuerl will dem Wunsch des Fraktionschefs nachkommen, wie er am Sonnabend im Gespräch mit dem Abendblatt sagte. Er werde seinen Rückzug aus der Fraktionsgemeinschaft am Montag offiziell erklären.

Rückzug nur noch Formsache

"Das ist ein kleiner formeller Akt", sagte der parteilose Rechtsanwalt. Offensichtlich könne und wolle die CDU in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit interner Kritik umgehen. Es sei in Ordnung, dass Wersich ihn zum Rückzug aufgefordert habe. Allerdings: "Herr Wersich muss wissen, wie viel Kritik er zulassen und ertragen kann", sagte Scheuerl.

Die Hamburger CDU hatte am Donnerstag erklärt, den Konflikt um das schnelle Abitur G8 an Gymnasien mit einem neuen Vorschlag lösen zu wollen. Als erste der fünf Bürgerschaftsfraktionen, die bislang alle für die Beibehaltung von G8 waren, geht die Partei damit auf die Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" zu. "Wir erkennen und respektieren den Wunsch einiger Eltern nach G9 am Gymnasium", sagte die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien.

Die Union schlägt vor, dass alle Schulen bis zum 31. Oktober dieses Jahres entscheiden können, ob sie beim schnelleren G8 bleiben oder auf G9 umsteigen wollen. Der Neustart von G9 an Gymnasien soll im Schuljahr 2015/16 erfolgen, beginnend mit den dann fünften Klassen, wobei die CDU Übergangsregelungen für die höheren Klassen für möglich hält. Die Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" fordert dagegen, dass an allen Gymnasien G8 und G9 parallel angeboten werden soll.

Doch während die CDU die Schulkonferenz, in der Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam sitzen, abstimmen lassen möchte, fordert die Initiative, dass alle Eltern individuell die Wahlmöglichkeit haben. Derzeit laufen bereits Verhandlungen zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und der Volksinitiative.

Kommt es nicht zu einem Kompromiss mit der Bürgerschaft, würde ein Volksbegehren nach den Sommerferien folgen. Dann müsste "G9-Jetzt-HH" innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften zusammenbekommen. 2002 hatte der damals CDU-geführte Senat den kürzeren Weg zum Abitur an allen Gymnasien beschlossen.

Zentrales Argument für die Kurskorrektur der eigenen Politik ist für die Union nun die Sorge um den Schulfrieden. Scheuerl erfuhr eigenen Angaben zufolge erstmals am Mittwochabend davon, dass die CDU-Fraktion mit einem Vorschlag auf die Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" zugehen wolle. "Diesen Vorschlag hätte man optimieren können", sagte Scheuerl am Sonnabend dem Abendblatt.

Kritische Äußerungen bei Facebook

Noch am Donnerstag postete das Elternnetzwerk "Wir wollen lernen", dessen Gesicht Scheuerl seit Jahren ist, im sozialen Netzwerk Facebook dass der Vorschlag der CDU "Fragen offen lässt".

Darin heißt es wörtlich etwa: "Punkt 1: Ein in den kommenden Monaten von den Schulen auszuübendes Wahlrecht würde dazu führen, dass mit den jeweiligen Schulkonferenzen ein Personenkreis (i. d. R. ja Schüler und Eltern älterer Jahrgänge) beschließt, für den das Thema praktisch "durch" ist; vor allem aber würden die eigentlich Betroffenen, nämlich die Eltern jüngerer Kinder, die noch in der Grundschule sind und erst 2015 oder später auf ein Gymnasium wechseln möchten, ausgeschlossen und an der Entscheidung nicht beteiligt. Weshalb sollten sie nicht zum Beispiel über ihr Anmeldeverhalten bei künftigen Entwicklungen von Gymnasien zu G9-Gymnasien berücksichtigt werden?"

Zu zwei weiteren Punkten nimmt das Elternnetzwerk "Wir wollen lernen" in seinem Forum Bildung auf Facebook Stellung. Von grundsätzlicher Kritik gegen die Kehrtwende der CDU wollte Scheuerl am Sonnabend nichts wissen: "Ich spreche mich nicht dagegen aus. Nur sind die drei Punkte in dieser Phase keine realistischen Vorschläge, sie sind politisch unklug."

Für Wersich ist das jedoch offensichtlich Grund genug, sich von Scheuerl zu distanzieren. Er warf Scheuerl am Sonnabend Scharfmacherei vor, die nicht hilfreich sei. Scheuerl habe zweifellos Verdienste. "Sich nun jedoch hinter dem Rücken der Fraktionsgemeinschaft so zu verhalten, das geht nicht", sagte Wersich.

Der parteilose Scheuerl möchte bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Abgeordneter Mitglied der Bürgerschaft bleiben. "Ich sehe das ganz entspannt und unproblematisch. Meine parlamentarischen Rechte sind durch den Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ja nicht wesentlich eingeschränkt", sagte er. Im Gegenteil: Das mache die Abstimmung und seine Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter für "Wir wollen lernen" eher leichter.

Auch sei es "kein Verlust an Einflussnahme" für ihn, dass er seinen Posten als Vorsitzender des Schulausschusses abgeben müsse. CDU-Schulpolitikerin Prien werde wohl seine Nachfolgerin werden, könne jedoch im Hinblick auf die bereits im Februar 2015 anstehenden Bürgerschaftswahlen "nichts mehr bewegen".

Weinbergs Wiederwahl rückt in den Hintergrund

Dass Wersich sein Zerwürfnis mit Scheuerl am Sonnabend ausgerechnet beim Landesparteitag der CDU verkündete, dürfte dem wiedergewählten Vorsitzenden Marcus Weinberg nicht nur gefallen haben. Weinberg, mit 82 Prozent im Amt bestätigt, wollte seine Partei auf den Wahlkampf für die Bezirksversammlungs- und Europawahl am 25. Mai einschwören. "Nach einer schwierigen Zeit hat die Partei die Talsohle durchschritten und ist nicht zerbrochen", sagte der 46 Jahre alte Bundestagsabgeordnete.

Wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl sei die CDU wieder da und sei nun wieder in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Doch was als stärkere Positionierung zur allein regierenden SPD geplant war, verpuffte in den vollen Reihen des Wilhelmsburger Bürgerhauses. Zu sehr hatte Wersich die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Und noch immer wollte sich der Fraktionschef nicht beruhigen. Er habe Scheuerl den Rückzug am Samstag nahegelegt, weil er ihn erst am Sonnabend erreicht habe – per Telefon. Die Trennung erfolge nicht aus inhaltlichen Gründen, das wollte Wersich dann doch noch betonen, sondern aufgrund dieser "illoyalen Aktion" von Scheuerl. Am Montag kommt die Fraktion der CDU im Rathaus zusammen – nicht nur, um den Vorsitz des Schulausschusses neu zu bestimmen. Das Thema Scheuerl wird dann mit Sicherheit noch einmal eine Rolle spielen.