Senat: Keine Flüchtlinge ins Pflegeheim

Die 130 Senioren im Haus Lutherpark müssen ihr Zuhause doch nicht räumen

Hamburg. Ein einziger Satz hat eine wochenlange Diskussion beendet. „Wir werden im Pflegeheim Lutherpark keine Flüchtlinge unterbringen“, sagte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Dienstagmittag in der Landespressekonferenz. Damit ist endgültig klar: Die noch rund 130 Bewohner des Pflegeheims Lutherpark am Holstenkamp in Bahrenfeld werden ihr Zuhause nicht räumen müssen. Der nun gescheiterte Plan, das unwirtschaftliche Pflegeheim zu schließen und in den Gebäuden Flüchtlinge unterzubringen, war auf heftige Kritik gestoßen. Zuletzt hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche erklärt, der Senat stehe aufseiten der alten Menschen, und niemand dürfe gezwungen werden, die vertraute Umgebung zu verlassen.

Der Entscheidung des Senats zur Kehrtwende war ein Gespräch zwischen Pflegeheim-Eigentümer Pflegen & Wohnen, dem für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen städtischen Betrieb fördern und wohnen sowie Sozialstaatsrat Jan Pörksen vorausgegangen. Das Ergebnis: fördern und wohnen tritt von dem Vertrag zurück, der den Einzug von 330 Flüchtlingen in das Pflegeheim ermöglichen sollte.

Stattdessen lädt Pflegen & Wohnen am morgigen Donnerstag alle Beteiligten zu einem ersten Gespräch über die Zukunft der Einrichtung ein. „Wir wollen einen gemeinsamen Prozess beginnen, der einen Neustart eines dauerhaften, qualifizierten und zukunftsfähigen Pflegeangebots von Pflegen & Wohnen am Standort Holstenkamp ermöglichen soll“, heißt es in einer Erklärung des 2006 privatisierten Unternehmens.

Offen ist, ob die Kapazitäten von 214 Plätzen ausgenutzt werden sollen sowie ob und in welchem Umfang in die sanierungsbedürftige Einrichtung investiert wird. „Die Unwirtschaftlichkeit des jetzigen Betriebs steht fest. Es geht daher darum, ein Konzept zu erarbeiten, das sich rechnet“, sagte Pflegen-&-Wohnen-Sprecherin Heidrun Urmann.

„Dieser Prozess wird sicherlich einige Wochen in Anspruch nehmen“, sagte Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Es ist jetzt gerade im Interesse der Bewohner wichtig, einige Zeit innezuhalten.“ Mit großer Erleichterung reagierte die Altonaer CDU-Bezirksfraktion auf die Abwendung der Schließung. „Man darf nicht vergessen, dass der Senat durch die Aufhebung der vertraglich festgeschriebenen Betriebspflicht bis 2026 für das Pflegeheim eine massive Mitschuld an der großen Verunsicherung der Bewohner und deren Angehörigen trägt“, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Grutzeck. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Martina Kaesbach sprach von „einer überfälligen Absage eines unwürdigen Schauspiels“. Die CDU-Politikerin Friederike Föcking begrüßte den Willen zum Neustart am Standort Lutherpark unter Beteiligung von Fachleuten.

Der Vertrag mit der Stadt hätte Pflegen & Wohnen bei einer Laufzeit von zehn Jahren monatlich 56.250 Euro Mieteinnahmen gesichert. Auch eine Umnutzung der Einrichtung, in der nur die Pflege älterer Menschen zulässig ist, ist nun nicht mehr möglich. Es heißt, dass dem privaten Betreiber keine Kompensation vonseiten der Stadt zugestanden wurde. Möglich ist, dass bei Pflegen & Wohnen die Einsicht gewachsen ist, dass eine Schließung der Einrichtung schlecht für das öffentliche Ansehen wäre.