Hamburg

Zahl linker Gewalttaten steigt um 76 Prozent

Die linke Szene in Hamburg ist 2013 deutlich gewalttätiger aufgetreten als zuvor. Die Zahl der Delikte gegen Polizeieinrichtungen hat sich fast verdoppelt. Mehr Angriffe auf Polizeibeamte.

Hamburg. Die linke Szene in Hamburg ist 2013 deutlich gewalttätiger aufgetreten als in den Jahren zuvor. Dies geht aus einer Erhebung der Innenbehörde hervor. Dabei richteten sich die Angriffe nicht nur gegen privates und städtisches Eigentum oder gegen Einrichtungen der Bundes- und Landespolizei, sondern auch in erheblichem Maße gegen Menschen und deren „körperliche Unversehrtheit“.

Abgefragt hat die Zahlen der CDU-Innenpolitiker Karl-Heinz Warnholz mit einer Kleinen Anfrage an den Senat. Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Polizei im Vorjahr insgesamt 770 Straftaten registriert, die als politisch motiviert eingeschätzt und von Anhängern der linken Szene begangen wurden. Sie richteten sich gegen „Leib und Leben“, gegen „Sachgüter“ oder gegen „Einrichtungen der Sicherheitsbehörden“.

2012 verzeichnete die Polizei nur 437 Angriffe in diesen drei Deliktfeldern, also mehr als 300 Taten weniger. Im Jahr davor waren es noch 484. Der Anstieg zu 2013 ist also erheblich – auch wenn der Senat betont, dass diese drei „Begrifflichkeiten“ keine „Kriterien im Sinne des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität“ und Mehrfachnennungen möglich seien. Zudem könne die Statistik verfälscht werden, indem bei Fällen, in denen das Gesetz mehrfach gebrochen wurde, nur das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt wurde.

Ein genaueres Bild gibt deshalb der Blick auf die einzelnen Deliktgruppen. So war der Zuwachs von Straftaten gegen Sachgüter besonders stark: Von 258 Fällen 2012 stiegen sie auf 475 im Jahr 2013. Fast verdoppelt hat sich die Zahl der Straftaten gegen Polizeieinrichtungen. Die Polizei zählte hier 2013 insgesamt 96 Taten. Angriffe auf Leib und Leben wurden 199 Mal registriert, im Jahr davor waren es noch 128. Es ist die zweithöchste Fallzahl seit 2009. Damals waren 215 Angriffe gegen die „körperliche Unversehrtheit“ gezählt worden.

Noch deutlicher wird diese Gewaltentwicklung, wenn die von Linksextremen begangenen Straftaten aus der Gesamtstatistik herausgehoben werden. Ihnen werden in Hamburg knapp 1120 Personen zugerechnet, fast die Hälfte von ihnen gilt als gewaltorientiert.

Allein die Angriffe gegen Leib und Leben stiegen aus dieser Gruppe heraus von 37 (2012) auf 131 (2013) – das sind fast viermal so viele Gewalttaten. Es ist zugleich die höchste Zahl von Angriffen Linksextremer auf andere Personen seit 2005. Bereits vor zwei Wochen hatte der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, im Abendblatt vor Linksterrorismus gewarnt. Er sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und verwies auf die in der linken Szene wiedererstarkte Gruppe der besonders gewaltbereiten „Antiimperialisten“.

Die Gründe für den massiven Anstieg an Straftaten im vergangenen Jahr dürften in den teils überaus gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der Diskussion um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge und die Zukunft des linken Kulturzentrums Rote Flora zu finden sein. Angesichts der Gewaltentwicklung kritisiert Anfragesteller Warnholz: „Der Senat muss reagieren. Den Linksextremismus kann der Senat nicht länger kleinreden.“ Die Innenbehörde unter der Leitung von Senator Michael Neumann (SPD) hält dagegen: „Gewalt ist kein Argument in der politischen Debatte. Es gibt auch keinen Grund dazu. In Hamburg gibt es keine Toleranz für Straf- und Gewalttäter – egal, aus welcher angeblichen Motivation“, sagte Sprecher Georg Krüger.