Hamburger Opposition kritisiert Pläne der Großen Koalition. Abgeordnete fordern Senat auf, sich für weitere Änderung einzusetzen

Hamburg. Die Hamburger Grünen machen sich für ein schärferes Prostitutionsgesetz stark. In einem Antrag, den die Fraktion in die Bürgerschaft einbringen wird, fordern die Abgeordneten den SPD-Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. „Die Pläne der Großen Koalition auf diesem Gebiet gehen uns nicht weit genug“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie von Berg.

Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes verständigt. Danach sollen Freier im Fall von erkennbarer Zwangsprostitution bestraft werden. Die Grünen wollen darüber hinaus eine Erlaubnispflicht für Bordelle einführen. „Wir brauchen Standards, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, so von Berg. „Ab einer bestimmten Größe sollen die Etablissements als Gewerbebetriebe eingestuft werden.“ Das Beratungsangebot für Prostituierte müsse verbessert werden. Dies beinhalte sowohl die Fortbildung wie auch den Ausstieg aus dem Rotlichtgewerbe.

Ein Verbot der Prostitution, das seit einigen Monaten öffentlich diskutiert wird, lehnen die Grünen dagegen ab. „Damit würde dieses Gewerbe wieder in der Illegalität und damit aus dem Blickfeld verschwinden“, sagte Stefanie von Berg. Allerdings fehlt es bereits heute an genauen Zahlen. Laut einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage von Berg gibt es in Hamburg rund 2500 Prostituierte. Die eigentliche Zahl dürfte aber sehr viel höher liegen. Weiterhin hat es 2012 genau 24 strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Zwangsprostitution und Menschenhandel gegeben. Dies ist nach Schätzungen des Landeskriminalamtes aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen, aber nie angezeigten Fälle. „Wir stoßen auf das Problem, dass die Datengrundlage zur tatsächlichen Situation dürftig und widersprüchlich ist“, sagt Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Deshalb, so lautet eine weitere Forderung der Fraktion, solle sich der Senat für eine bundesweite Dunkelfeldstudie einsetzen.

Eine weitere Forderung der Grünen lautet, dass die Position der Opfer von Menschenhandel bundesweit gestärkt werden soll. Hier habe sich laut Tjarks die Hamburger Praxis bewährt, wonach solchen Opfern ein Bleiberecht gewährt wird, unabhängig davon, wie viel sie vor der Polizei aussagen.