Asyl

Hamburg fehlt Platz für 3700 Flüchtlinge

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Sascha Balasko

10.851 Zuwanderer und Obdachlose leben in städtischen Heimen, darunter auch Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien. 50 Prozent mehr Asylbewerber.

Hamburg. Die Zahl der städtischen Plätze für Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose in Hamburg ist auf 10.851 gestiegen. Allein in den letzten beiden Wochen des Jahres 2013 hat Hamburg 450 weitere Unterbringungsplätze geschaffen. Aufgrund der steigenden Zahl der Flüchtlinge in Hamburg müssen laut einer aktuellen Bedarfsprognose in diesem Jahr weitere 3700 Plätze geschaffen werden.

Zu diesem Zweck erweitert die Stadt die schon bestehenden Unterkünfte Sieversstücken (Sülldorf) um 288 zusätzliche Plätze, Notkestraße (Bahrenfeld) um 50 Plätze, Poppenbütteler Weg (Poppenbüttel) um 36, Wetternstraße (Harburg) um 16 und Jugendpark Langenhorn um 70 Plätze. Ganz neue Einrichtungen entstehen an der Rahlstedter Straße (Rahlstedt, 130 Plätze), Volksdorfer Grenzweg (Bergstedt, 170), Hagendeel (Lokstedt, 288) und Kurdamm (Wilhelmsburg, 130). Außerdem erweitert die Innenbehörde die Zentrale Erstaufnahme an der Harburger Poststraße um 230 Plätze.

Das sind zusammen 1408 Plätze. Bei weiteren rund 1100 Plätzen für die öffentliche Unterbringung gibt es ebenfalls schon konkrete Planungen. Noch aber sind die Entscheidungen, vor allem in den Bezirksgremien, nicht gefallen. Diese werden in den kommenden Wochen und Monaten erwartet.

„Der Ausbau der Plätze für die öffentlich rechtliche Unterbringung stellt eine Herausforderung für einen Stadtstaat wie Hamburg dar, weil freie Flächen rar gesät sind“, sagt Senator Detlef Scheele (SPD). Die bisherige Entwicklung stimme ihn jedoch zuversichtlich. „Daran trägt auch das beeindruckende Engagement vieler Hamburger einen Anteil, die sich ehrenamtlich um die Zugewanderten kümmern und ihnen helfen, in Hamburg Fuß zu fassen.“

Das war nicht immer so. Noch im Sommer verlief die Suche nach geeigneten Standorten zäh. Das lag unter anderem an der geringen Akzeptanz der Eigentümer von Nachbargrundstücken, etwa auf dem ehemaligen Recyclinghof am Offakamp in Lokstedt. Der Bezirk hatte ursprünglich geplant, rund 120 Asylbewerber für eine befristete Zeit auf dem Gelände unterzubringen. Dagegen war Widerspruch eingelegt worden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände nicht zulässig sei.

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Zählt man alle bislang geschaffenen und in Planung befindlichen Plätze für die öffentliche Unterbringung zusammen, fehlen noch 1200, um der zu erwartenden Zahl von Zuwanderern gerecht zu werden. Denn die Zahl der Menschen, die Zuflucht in Hamburg suchen, steigt. Bis Ende November haben 3307 Menschen in Hamburg Asyl beantragt – das waren bereits 50 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. 2012 waren es noch 2195 Menschen, die als Flüchtlinge nach Hamburg gekommen waren. Zum Vergleich: 2008, zu Beginn des Anstiegs, suchten in Hamburg 718 Menschen Asyl. Die Innenbehörde geht davon aus, dass die Zahl auch in diesem Jahr noch einmal steigen wird. Die meisten Asylbewerber des vergangenen Jahres kamen aus Afghanistan (584) und dem Gebiet der Russischen Föderation – in der Regel aus Tschetschenien – (537), Syrien (352), Iran (294) und Irak (84).

Ein Großteil der Menschen hat aber wenig Aussicht, tatsächlich Asyl zu bekommen. Sie kommen aus Staaten wie Serbien (393) Mazedonien (302), Bosnien-Herzegowina (144) oder Montenegro (48). In manchen Monaten betrug der Anteil der Asylsuchenden aus diesen Ländern bis zu 40 Prozent. Längst nicht alle blieben in Hamburg.

Rund 7000 Menschen, die einen Platz in einer öffentlichen Unterkunft in Hamburg gefunden haben, waren Flüchtlinge und Asylsuchende. Bei den übrigen rund 3000 handelt es sich um Wohnungslose, welche in denselben Einrichtungen unterkommen. Dazu gehören auch Arbeitsmigranten aus süd- oder südosteuropäischen Ländern. Viele von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien, von wo aus sie seit der Aufnahme in die EU 2007 problemlos einreisen können. Andere waren schon als Wanderarbeiter in Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien tätig, finden dort aber angesichts der Wirtschaftskrise in diesen Ländern keine Jobs mehr. Die Gründe für die wachsende Zuwanderung sind vielfältig. Neben Kriegen – wie etwa in Syrien – und Unterdrückung handelt es sich oft auch um wirtschaftliche Not. Darüber hinaus gibt es Einreiseländer in Südeuropa, welche sich nicht an Asylrichtlinien halten. Zuwanderungsexperten kritisieren, dass Flüchtlinge dort oft keinen angemessenen Zugang zu ordentlichen Asylverfahren hätten. Auch für die Unterbringung werde dort schlecht oder gar nicht gesorgt – zuletzt wurden etwa die unhaltbaren Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bekannt. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittstaaten in Richtung Norden weiterziehen.

Ein Platz in der öffentlichen Unterbringung kostet durchschnittlich 250 Euro im Monat. Bei den bisherigen 10.851 Plätzen zahlt Hamburg in diesem Jahr mindestens 32,5 Millionen Euro für das Unterbringungsprogramm.

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