Ehrbarer Kaufmann zu Hamburg

Kammerchef Melsheimer kritisiert Mietpreisbremse

Vor rund 2200 geladenen Gästen bilanzierte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer das vergangene Jahr aus Hamburger Sicht. Kritische Worte fand er besonders für die Mietpreisbremse.

Hamburg. Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat auf der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ das Jahr 2013 aus Hamburger Sicht resümiert und einen Ausblick auf 2014 gewagt.

Melsheimer sprach auf der Traditionsveranstaltung in der Handelskammer Hamburg zu rund 2200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, unter ihnen auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die meisten Senatsmitglieder.

Grundsätzlich lobte er die Arbeit des Senats und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Weitere Dankesworte widmete Melsheimer auch der Polizei für ihren Einsatz bei den Krawallen kurz vor Weihnachten.

„Überhaupt nicht akzeptabel ist der gewalttätige Vandalismus des Vorweihnachtswochenendes, dem jeder Vorwand recht war, Chaos zu verbreiten und sogar Unbeteiligte anzugreifen. Dies erfordert das entschiedene Eintreten des wehrhaften Rechtsstaates, dessen Organen ich von dieser Stelle für Ihren Einsatz aufrichtig danke. Mein besonderer Dank gilt der Polizei.“

Lob für den Ausbau der Straßen

Weiterhin lobte der Kammerchef auch die Bemühungen des Senats zum Erhalt und Ausbau des Hamburger Straßennetzes. Durch die Verdopplung der Mittel für den Erhalt des Straßennetzes habe der Senat die richtigen Prioritäten gesetzt.

„Jede Baustelle, die der Grundinstandsetzung unserer maroden Straßen dient, ist eine gute Baustelle. Inzwischen dürfen wir uns alle an 64 Kilometern instandgesetzten Straßen und holperfreiem Fahren erfreuen – ein Gefühl, das man nach den Versäumnissen der Vorgängersenate schon fast vergessen hatte.“

Nachbesserungsbedarf sieht Melsheimer jedoch bei der Kommunikation und beim Baustellenmanagement und forderte klare Verantwortlichkeiten, professionelles Projektmanagement, mehr Transparenz sowie leistungsfähige Umleitungen.

Als Negativbeispiel nannte der den demnächst beginnenden Ausbau der A7 zwischen Othmarschen und der schleswig-holsteinischen Landesgrenze. „Wie kann es sein, dass im neuen Jahr zeitgleich mit den Arbeiten am Autobahnbauwerk „Langenfelder Brücke“ die Kieler Straße zur Großbaustelle wird? Da ist doch das Verkehrschaos im gesamten Hamburger Westen vorprogrammiert.“

59 Prozent der Hamburger wollen Olympia

Weiter kritisiert Präses Melsheimer auch die Mietpreispolitik des Senats. „Die Mietpreisbremse entspringt dem irrigen Glauben, man könne Gerechtigkeit durch Eingriffe in die freie Preisbildung erzeugen. Nach wie vor gilt: „Miete ist Rendite!“. Und wenn die Rendite nicht stimmt, werden die privaten Investitionen in den Wohnungsbau zurückgehen.“

Die Mietpreisbremse sei in Wahrheit eine Neubaubremse. Sie werde dazu führen, dass weniger gebaut werde als eigentlich möglich und nötig wäre. Melsheimer befürchtet, dass durch die Maßnahme die Wohnungsnot nicht sinken sondern steigen werde.

„Angesichts des bislang erfolgreichen Wohnungsbauprogramms des Senats ist es daher gleichermaßen verwunderlich wie ärgerlich, dass die Initiative für die Mietpreisbremse ausgerechnet aus Hamburg kam.“

Melsheimer bekräftigte außerdem die Forderung an Olaf Scholz, sich für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs stark zu machen. Er nannte in diesem Zusammenhang das Ergebnis einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen EMNID-Umfrage, wonach sich 59 Prozent der Hamburger für eine Bewerbung und nur 37 Prozent „eher dagegen“ aussprechen. 77 Prozent der Befragten sähen durch eine Ausrichtung der Sommerspiele Hamburgs Ruf als Weltstadt verbessert.

Zum Abschluss seiner Rede betonte Melsheimer die Herausforderungen der kommenden Jahre für Wirtschaft und Gemeinwesen, wenn weiterhin „Wohlstand für alle“ gewährleistet werden soll. „Handeln - nicht unterlassen“ müsse die Devise lauten. Handeln sei notwendig, damit Deutschland seine Position im internationalen Wettbewerb ausbauen und einen verlässlichen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten könne.“