Streit um Änderung des Schulgesetzes eskaliert

Hamburg. Die umstrittene Änderung des Schulgesetzes, wonach Vorschulkinder künftig nicht mehr bevorzugt an der Wunsch-Grundschule aufgenommen werden sollen, hat im Schulausschuss für einen Eklat zwischen Opposition und SPD gesorgt.

Grund für die Auseinandersetzung: Nach Ansicht der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP weigert sich der Senat, Eltern von Vorschülern einen Vertrauensschutz zu gewähren, die ihr Kind nach der bestehenden Gesetzeslage zum Schuljahr 2013/2014 an einer Grundschule eingeschult haben. Die SPD wirft der CDU vor, sie wolle Kinder aus der Kita gegenüber Kindern aus der Vorschule benachteiligen.

„Wir fordern den Schulsenator auf, den jetzigen Kindern einen Schulwechsel zu ersparen und Vertrauensschutz zu gewähren“, sagt die Grünen-Schulexpertin Stefanie von Berg. „Ungeheuerlich“ findet auch CDU-Politikerin Karin Prien das Vorgehen des Senats. „Es besteht die Gefahr, dass sich künftig viele Eltern gegen die Vorschule entscheiden werden.“ Offensichtlich sei es notwendig, dass der Senator in einer Anhörung erfahre, wie erbost die Eltern über die Ignoranz des Senates seien.

CDU, Grüne und FDP hatten eine öffentliche Anhörung gefordert. Die Änderung des Gesetzes liegt somit auf Eis. „Ein konkreter Termin für die Anhörung wurde aber vom Vorsitzenden des Schulausschusses, Walter Scheuerl, verhindert“, sagt der SPD-Abgeordnete Lars Holster. „Zum Schaden der Kinder und Familien, dadurch wird die ordentliche Einschulung von 14.000 Erstklässlern absichtlich erschwert.“ Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, sagt: „Herr Holster und die SPD versuchen die Tatsachen zu verdrehen und zu tricksen. Als Ausschussvorsitzender handele ich parteiübergreifend und betrachte es als meine vornehmliche Pflicht, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Wahrung der verfassungsrechtlich gesicherten Minderheitenrechte sicherzustellen.“