Hamburger Gericht: Steuer-Milliarden zurück an Atomkonzerne?

Hamburg. Die Bundesregierung muss den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke möglicherweise Milliarden erstatten. Das Hamburger Finanzgericht hat jetzt Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der seit 2011 erhobenen Brennelementesteuer geäußert. Die Richter schickten einen entsprechenden Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Entscheidet dieser im Sinne der Atomkonzerne, muss der Bund die Steuer stoppen und vermutlich die zu Unrecht erhobenen Steuerbeträge der vergangenen Jahre zurückerstatten. Allein E.on zahlt seit 2011 durchschnittlich rund 700 Millionen Euro pro Jahr für die Nutzung von Brennelementen an den Fiskus. Ist das Geld zu Unrecht geflossen, könnte der Konzern rund 2,2 Milliarden Euro vom deutschen Staat zurückfordern.