Leitartikel

Vattenfall kann sich gestärkt fühlen

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Der Stromnetze-Volksentscheid in Berlin macht das Thema für Hamburg komplizierter

Knapp dafür, knapp dagegen – zwei Städte, zwei Entscheidungen. Hamburg und Berlin, die beiden größten deutschen Metropolen, weisen als Energiemärkte viele Parallelen auf, allein schon deshalb, weil Vattenfall in beiden Städten als führender Stromversorger agiert – und als beliebtes Feindbild für Volksinitiativen. In Hamburg stimmten die Wähler dem Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze bei der Bundestagswahl im September mit knapper Mehrheit zu. In Berlin erreichte die Volksinitiative zum Rückkauf des städtischen Stromnetzes am Sonntag nicht ganz die erforderliche Stimmenzahl.

Vor allem für Hamburg wird das Thema damit noch komplizierter, denn Vattenfall kann sich durch die Entscheidung gestärkt fühlen: Hätte der schwedische Staatskonzern auch in Berlin ein klares Plebiszit gegen sich, würde seine Bereitschaft zur Veräußerung der Netze vielleicht steigen. In Hamburg betrifft dies bei Vattenfall neben dem Stromnetz auch das größte städtische Fernwärmenetz.

In der Hansestadt allerdings können die Verantwortlichen des Konzerns nun etwas entspannter das tun, was sie ohnehin vorhatten: Vattenfall will sich 2014 erneut um die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes bewerben. Erhält das Unternehmen den Zuschlag, bleibt das Netz de jure in seiner Hand. Geht die neue Konzession hingegen an die Stadt oder an einen anderen Netzbetreiber, folgen vermutlich jahrelange Auseinandersetzungen um den Verkaufspreis des Stromnetzes. Das Fernwärmenetz wird dann wohl Gegenstand einer eigenen juristischen Aufarbeitung werden.

Beide Volksbegehren verbindet ein gemeinsamer, wichtiger Nutzen: Die Menschen in Hamburg und in Berlin haben sich ausführlich und teils emotional mit dem hoch komplizierten Thema der Energieversorgung auseinandergesetzt. Das allerdings ändert nichts daran, dass das Eigentum an städtischen Strom-, Erdgas- und Wärmenetzen nur ein Nebenschauplatz beim Umbau der Energiesysteme in Deutschland ist. Wenn es einer Eigentumsdiskussion bedarf, dann müsste diese auf die Erneuerung der Übertragungsnetze gerichtet sein. Wird es privatwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich in der nötigen Zeit gelingen, viele Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten an das Landnetz anzuschließen? Haben sie ausreichend Kapital und Durchhaltevermögen, um neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland zu schlagen, damit das immense Windkraft-Potenzial der Küste im ganzen Land genutzt werden kann? Oder sollten diese neuen Höchstspannungsnetze nicht besser vom Staat errichtet und später verkauft oder verpachtet werden?

Ob die Energiewende in Deutschland gelingt oder scheitert, hängt in diesen Monaten entscheidend von zweierlei ab: Bis Ostern will die künftige Bundesregierung – nach heutigem Stand eine Große Koalition aus Union und SPD – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten. Damit entscheidet sich zu einem guten Teil, welche Mehrkosten die Stromverbraucher in Deutschland in den kommenden Jahren werden tragen müssen. Und es wird festschreiben, welche Anreize Kapitalgeber mittelfristig bekommen, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sollte die Windkraft in Norddeutschland weiter stark ausgebaut werden, müssten schnell neue Übertragungsnetze her.

Überall im Land wird mittlerweile über das Eigentum an kommunalen Energienetzen gestritten. Viele Städte haben die Netze in den vergangenen Jahren von Unternehmen zurückgekauft. Entscheidend für den Aufbau einer modernen, regenerativen Energieversorgung ist aber nicht die Frage, wem die städtischen Netze gehören. Entscheidend ist, dass die Bürger dem Verbrauch von Energie und der Art ihrer Erzeugung dauerhaft mehr Aufmerksamkeit widmen als heutzutage – nicht nur, wenn Volksabstimmung ist.

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