Landesparteitag

SPD nominiert Knut Fleckenstein für Europawahl-Liste

Der 59-Jährige will erneut für die Wahl zum Europaparlament kandidieren. Die Sozialdemokraten diskutierten einen Initiativantrag, in dem ein „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ gefordert wurde.

Wilhelmsburg. Die Hamburger SPD hat Knut Fleckenstein zum Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl im kommenden Jahr nominiert. 288 von 300 Delegierten stimmten am Freitagabend auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Sozialdemokraten im Bürgerhaus Wilhelmsburg für den 59-Jährigen. Fleckenstein sitzt seit 2009 im Europaparlament. Außerdem wurde der Altonaer SPD-Kreischef Mathias Petersen in den Landevorstand gewählt. Er erhielt 229 von 258 abgegebenen Stimmen.

Während die Auszählungen liefen, diskutierten die Sozialdemokraten einen Initiativantrag, in dem ein „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ gefordert wurde. Der Senat wird darin aufgefordert, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Aufenthalt in Hamburg zu gewähren. Dabei handelte es sich innerparteilich gesehen nur um ein kleines Störfeuer. Die Delegierten lehnten den Antrag mit großer Mehrheit ab. Stattdessen stimmten sie für den Antrag des Landesvorstandes, der unter anderem zum Inhalt hat, den Ausbau von Flüchtlingsunterbringungen weiter voranzutreiben.

SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz hatte sich zuvor für Fleckenstein ausgesprochen und die Mitglieder zu einem engagierten Europa-Wahlkampf ermuntert. Es gehe darum, den „europäischen Sozialstaat“ zu verteidigen. „Im Wahlkampf soll nicht nur der Dampf von Weihrauch wehen, da geht es zur Sache“, sagte Scholz mit Blick auf die Diskussion um den Euro.

Es war das erste Mal seit der Bundestagswahl, dass die SPD in Hamburg auf einem Landesparteitag zusammenkam. „In Hamburg sind wir gut weggekommen. Das ist kein schlechtes Ergebnis in einer schwierigen Zeit“, fasste Scholz das Wahlergebnis zusammen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen gehe es nicht darum, „Unterschiede zwischen der Union und der SPD wegzuwischen, sondern darum, eine gute Regierung zu bilden“. Deshalb könne man sich auch auf die Große Koalition einlassen. Es müsse klar sein, dass nach vier Jahren beide Seiten wieder versuchen werden, die Kanzlerschaft zu erlangen.

Mit Blick auf die SPD-Mitgliederbefragung, die am Ende der Koalitionsverhandlungen über das Bündnis zwischen SPD und CDU/CSU entscheidet, sagte Scholz, dass wichtige Vorhaben der SPD auch umgesetzt werden müssten. „Wir müssen eine vernünftige Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Den Mindestlohn bekommen wir schon hin.“ Weitere Themen seien der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. „Wir müssen vor allem um diese Fragen verhandeln. Nur das ist ein Grund für die SPD, an einer Regierung teilzunehmen“, sagte Olaf Scholz, der als stellvertretender Bundesvorsitzender in den Koalitionsverhandlungen sitzt. Ein weiteres politisches Ziel benannte er mit der doppelten Staatsbürgerschaft. „Das wollen wir jetzt durchsetzen.“

Knut Fleckenstein, der von 1994 bis 2009 Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Hamburg war und mittlerweile Bundesvorsitzender des ASB ist, sagte, dass spätestens der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt habe, dass Europa ein großes Thema sei. Klimapolitik oder Finanzmarktregelungen würden in Europa gemacht. „Die Idee der europäischen Union ist nicht schlecht, sondern das Management ist miserabel“, so Fleckenstein. „Wir treten an, das Management zu übernehmen und zu verbessern.“