Senator Neumann drängt auf die Personalien der Afrikaner. Anschlag auf Büro von Metin Hakverdi (SPD) – gibt es Zusammenhang?

Hamburg. Das vergangene Wochenende sollte eigentlich das „Wochenende der Entscheidung“ sein, doch offenbar haben sich die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge auch auf ihrer Vollversammlung am Sonnabend nicht dazu durchringen können, den Behörden ihre Identitäten zu offenbaren. Ralf Lourenco, Sprecher der Unterstützergruppen, bat „um mehr Geduld, da es ziemlich kompliziert ist, die Flüchtlinge unter einen Hut zu bekommen“.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ machte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) erneut deutlich, dass die Preisgabe der persönlichen Daten die Grundvoraussetzung für einen Asylantrag oder einen Antrag auf die Aufnahme aus humanitären Gründen darstelle. „Unterm Strich müssen die Flüchtlinge sich entscheiden. Sie haben jetzt die Chance, diesen Weg zu gehen.“ Andernfalls verstießen sie dauerhaft gegen das bestehende Ausländerrecht. „Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden, weil es nicht sein kann, dass hier auf Zeit gespielt wird“, sagte Neumann. Der Hamburger Innensenator machte ebenfalls deutlich, dass es keinesfalls Pläne gebe, die Lampedusa-Flüchtlinge sofort nach Erfassung ihrer Personalien abzuschieben. Er warnte davor, die „furchtbare Tragödie im Mittelmeer vor Lampedusa mit der aktuellen Lage in Hamburg zu vergleichen. „Es ist vielmehr ein Problem, wenn vermeintliche Berater fortwährend unerfüllbare Hoffnungen schüren, um die Flüchtlinge für politische Interessen zu instrumentalisieren.“

Währenddessen wächst die Solidarität für die Flüchtlinge: Nach Auskunft von Maarten Thiele vom Organisationsbündnis werden die rund 200 Männer aus Lampedusa inzwischen von rund 110 Vereinen, Organisationen und Stadtteilinitiativen unterstützt. Nach der überwiegend friedlichen Freitagsdemo mit 8000Teilnehmern versammelten sich am Sonnabend 750 Demonstranten vor der Roten Flora, am Sonntagnachmittag kamen erneut 350 Sympathisanten zusammen.

Gleichzeitig wurden die Scheiben des Harburger Büros des Wilhelmsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi eingeworfen. Ob dieser Anschlag im Zusammenhang mit den Protesten steht, ist noch ungeklärt – die Polizei ermittelt.