Parkraumüberwachung und Hundekontrollen werden zentralisiert

Hamburg. Die Bezirklichen Ordnungdienst (BOD) steht vor seiner Zerschlagung. Bereits mit Ende des Jahres wird die 88 Stellen starke Truppe, die bislang an den Bezirksämtern angegliedert war, nicht mehr geben. Das geht aus der Beschlussvorlage des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ der behördlichen Lenkungsgruppe vor, über die in der kommenden Woche die sieben Bezirksamtsleiter beraten.

Der BOD war im März 2006 gestartet. Die Mitarbeiter sollten sich selbst über die Bußgelder finanzieren, die sie verhängten. Die Rechnung ging nicht auf. 2011 kam der BOD gerade mal auf knapp über eine Million Euro Bußgelder. Dem standen Kosten in Höhe des Fünffachen gegenüber. Von einer Wahrnehmung der ursprünglichen Aufgaben konnte ebenfalls nicht mehr die Rede sein. Eigentlich sollten die Mitarbeiter des BOD sich um unangeleinte Hunde, Vermüllung, eben all die kleinen, mit Bußgeld belegten Dinge kümmern, für die die Polizei nicht eingesetzt werden sollte. Stattdessen fabrizierte der BOD zwar in den vergangenen dreieinhalb Jahren rund 350.000 Strafzettel gegen Falschparker. Wenn es aber beispielsweise um das Thema Sicherheit ging, schwankte die Zahl der erkannten Ordnungswidrigkeiten im selben Zeitraum je nach Bezirk zwischen 0 und 543 im Jahr, die der in Grünanlagen festgestellten Ordnungswidrigkeiten zwischen 7 und 3701.

Im kommenden Jahr sollen die Mitarbeiter des BOD auf drei Organisationen verteilt werden. Die meisten Angestellten werden zum neu geschaffenen Landesbetrieb für Parkraumüberwachung wechseln, der künftig mehr Strafzettel verteilen soll. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Senat diese „Spezialeinheit“ für die Parkplätze angekündigt und von bis zu 35 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen im Jahr gesprochen. Andere BOD-Mitarbeiter wechseln zum zentralen Hundekontrolldienst, angesiedelt im Bezirk Mitte.

Bei den Bezirksämtern wird es beim Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt eine neue Einheit geben, die Teilaufgaben des heutigen BOD übernimmt. Deren Mitarbeiter werden beispielsweise aktiv, wenn es Fälle von illegaler Müllentsorgung oder Verstößen durch Gewerbetreibende gibt. Alle drei neuen Einheiten sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten.