„Lampedusa“-Gruppe

Polizei nimmt trotz Protesten weitere Flüchtlinge fest

Mehrere Demonstrationen seit Beginn der erkennungsdienstlichen Kontrollen am Freitag mit mehr als 1000 Teilnehmern. Am Sonnabend wurden 17 afrikanische Migranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Hamburg. Der Streit um den Verbleib der 300 „Lampedusa“-Flüchtlinge in Hamburg spitzt sich zu. Nach Beginn der Polizeikontrollen bei afrikanischen Migranten fanden am Freitag und Sonnabend mehrere Demonstrationen gegen das Vorgehen des Senats statt. Unterdessen setzte die Polizei die Kontrollen fort und nahm weitere afrikanische Migranten vorläufig fest.

Etwa 500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Sonnabend von der St.-Pauli-Kirche, in dem die 300 Flüchtlinge seit ihrer Ankunft in Hamburg Unterschlupf finden, über die Reeperbahn nach St. Georg. Vor der Davidwache fand am frühen Nachmittag eine Zwischenkundgebung statt. Am Abend soll die Demonstration in einer Mahnwache für die Flüchtlinge am Steindamm münden.

An der Aktion hätten sich viele Familien mit Kindern beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Stimmung sei bis zum späten Nachmittag äußerst friedlich. Bereits am Freitagabend hatten mehr als 500 Demonstranten ein Ende der Polizeikontrollen und ein Bleiberecht für die 300 Flüchtlinge gefordert.

17 Flüchtlinge am Sonnabend vorläufig festgenommen

Die Polizei setzte zeitgleich ihre erkennungsdienstlichen Kontrollen in St. Pauli und St. Georg fort. 17 Personen wurden unter dem Verdacht des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen. Die Polizei werde deren Identität feststellen und die Angaben an die Ausländerbehörde weiterleiten, sagte die Sprecherin. Sofern nichts weiter gegen die Afrikaner vorliege, kämen sie mit einer Meldeauflage wieder auf freien Fuß. Am Freitag hatte die Polizei die afrikanischen Migranten erstmals gezielt erkennungsdienstlich angesprochen und dabei bereits 10 Flüchtlinge vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die Nordkirche kritisierte das Vorgehen der Innenbehörde. „Ein derart massiver Polizeieinsatz dürfte eine konstruktive, humanitäre Lösung nicht erleichtern. Im Gegenteil: Als Folge der Aktionen muss eher eine Verschärfung befürchtet werden“, erklärte der stellvertretender Bischof im Sprengel Hamburg und Lübeck, Propst Karl-Heinrich Melzer. Er appellierte an die Behörden, ihren Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung zu nutzen. „Gerade angesichts der Diskussionen seit der jüngsten Lampedusa-Tragödie hätten wir uns gewünscht, dass Hamburg sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht.“

Innenbehörde hält Errichtung eines Containerdorfes für illegal

Die Innenbehörde warnte die Kirche im Gegenzug davor, die Flüchtlinge mit dem Bau eines Containerdorfes zu unterstützen. Aus einem behördeninternen Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, geht hervor, dass sich die Kirche mit der Bereitstellung von Containerunterkünften für illegal hier lebende Menschen strafbar machen könnte.

„Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich Ausländer, die sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, strafbar machen. Hiervon ist bei den afrikanischen Flüchtlingen, die über Italien den Weg nach Hamburg gefunden haben, auszugehen. Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar“, heißt es in dem Schreiben des Staatsrats der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Sachs, an Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Im Bezirksamt Altona waren zuvor drei Anträge für das Aufstellen von Containern auf Kirchengrund eingegangen.

Eine dauerhafte Lösung für den Verbleib der Flüchtlinge ist weiterhin nicht in Sicht. Die Genehmigung eines Gruppenbleiberechtes, wie von den Unterstützern der Männer gefordert, lehnt der Senat ab.