Volksentscheid

Unternehmer protestieren gegen Handelskammer-Präses

Das „Nein“ zum Rückkauf der Energienetze im Namen der Handelskammer wollen viele Mitglieder nicht hinnehmen. Mit einem offenen Brief protestieren sie „energisch“ gegen das Verhalten von Handelskammerpräses Fritz Hors Melsheimer.

Hamburg. Rund 70 Hamburger Unternehmen haben in den vergangenen Tagen einen offenen Brief an Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer unterzeichnet. Darin protestieren die Unterzeichner „energisch“ gegen die Positionierung der Handelskammer zum Volksentscheid Energienetze. Am 6. September hatte die Handelskammer eine sogenannte „Hamburger Erklärung“ veröffentlicht, in der sie sich gegen den 100 prozentigen Rückkauf der Netze aussprechen.

Insbesondere kritisieren die Verfassen und Unterzeichner des offenen Briefes, die alle Zwangsmitglieder der Handelskammer sind, dass ein negativer Volksentscheid ausschließlich zwei Unternehmen, die in Konkurrenz zu anderen Mitbewerbern stehen, befördert und deren ohnehin dominierende Marktstellung absichert. Es gehöre somit nicht zu den Aufgaben einer Handelskammer, sich innerhalb einer politischen Auseinandersetzung so einseitig zu positionieren. Die Kammer habe vielmehr die Interessen der gesamten Hamburger Wirtschaft ausgewogen zu vertreten.

Die Unterzeichner sehen es zudem als problematisch an, dass der Präses in direkt von Vattenfall finanzierten Anzeigen in seiner Funktion werblich eingesetzt wird. Der Protest richtet sich auch gegen das finanzielle Engagement der Handelskammer, die sich an einer teuren Anzeigenschaltung in den Hamburger Medien beteilige.

„Die einseitige Positionierung der Kammer, die Verwendung von Kammermitteln und auch die Unterzeichnung der „Hamburger Erklärung“, die falsche Tatsachen wieder gibt, findet nicht bei allen Unternehmen in Hamburg Unterstützung. Zudem ist das Vorgehen der Handelskammer, nachträglich eine Legitimierung durch das Plenum zu erwirken, fragwürdig. Wir rufen jetzt auch öffentlich die Hamburger Unternehmerschaft auf, unseren offenen Brief zu unterzeichnen. Die Kammer agiert nicht im Interesse der gesamten Hamburger Wirtschaft – dies muss deutlich werden“, so Diana Rickwardt, Geschäftsführerin der Agentur feinbrand Marketing GmbH und Initiatorin des Briefes.

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sagte zu dem Brief: „Wir freuen uns über die Unterstützung von kritischen Hamburger Unternehmen. Es zeigt, dass sich die Handelskammer selbstherrlich zum Sprachrohr aller Hamburger Unternehmen stilisiert, es aber gar nicht ist“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson der Initiative.

Am 22. September können die Hamburger in einem Volksentscheid entscheiden, ob sie für den einhundertprozentigen Rückkauf der Energienetze sind oder dagegen.