Grüne: Vattenfall soll 55 Millionen Euro nachzahlen

Hamburg. Die Grünen wollen, dass Vattenfall rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2012 für die Fernwärme eine Konzessionsabgabe von bis zu 55 Millionen Euro an die Stadt zahlt. Vattenfall sei seit 2001 im Besitz der Fernwärmekonzession für Hamburg, konstatierte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Eine eigentlich vorgesehene Konzessionsabgabe sei aber niemals gezahlt worden. Nach dem Konzessionsvertrag wird eine solche Gebühr fällig, wenn Gewinne mit dem Fernwärmenetz erzielt werden. „Die Grünen halten es nicht für glaubwürdig, dass Vattenfall mit der Fernwärme niemals Gewinn gemacht haben will“, sagte Kerstan in der Bürgerschaft – und stellte einen Antrag zur Abstimmung, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, Gutachten zu dem Thema in Auftrag zu geben und die Nachzahlung einzufordern. „Vattenfall hat die Stadt geprellt“, so Kerstan.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel fragte die Grünen, warum sie in ihrer eigenen Regierungszeit von 2008 bis 2010 nicht selbst eine solche Forderung an Vattenfall gestellt hätten. Erst die SPD habe nun eine solche Abgabe eingeführt. CDU und FDP bezeichneten den Grünen-Vorstoß als plumpe PR-Aktion kurz vor dem Volksentscheid. Gemeinsam mit der SPD lehnten sie den Antrag ab.