Entscheidung

Netz-Initiative muss Niederlage vor Gericht hinnehmen

Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Initiative am Donnerstag zurück. „Unser Hamburg – Unser Netz“ wollte die Stadt dazu zwingen, Bewertungsgutachten zu den Energienetzen zu veröffentlichen.

Hamburg Gut eine Woche vor dem Volksentscheid hat die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht kassiert. Die Richter lehnten am Donnerstag den Eilantrag der Initiative ab, mit dem die Stadt gezwungen werden sollte, die Bewertungsgutachten zu veröffentlichen, mit denen der Wert der Energienetze von Vattenfall und E.on ermittelt wurde.

„Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und Konsortialverträgen sowie die Bewertungsgutachten, die der Kaufpreisermittlung zugrunde liegen, zugänglich macht“, teilte das Gericht mit. „Das Informationsinteresse der Antragstellerin überwiege nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg.“

Die Stadt hatte die Veröffentlichung stets mit Verweis auf die Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen abgelehnt. Das Gericht folgte dieser Einschätzung und betonte: „Ein demgegenüber überwiegendes Informationsinteresse sei nicht dargelegt.“ Zwar komme der Information der Öffentlichkeit im Vorfeld des Volksentscheides eine besondere Bedeutung zu. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin für die Auseinandersetzung mit dem von den Rückkaufgegnern genannten Kaufpreis von zwei Milliarden Euro auf die vollständige Kenntnis der Bewertungsgutachten angewiesen sei. Denn der zu zahlende Kaufpreis lasse sich nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht aus den seinerzeitigen Bewertungsgutachten ableiten.

Auch in einem zweiten Punkt erteilte das Verwaltungsgericht der Initiative eine Absage. Deren Anwalt, der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, hatte beantragt, den Gegnern des Rückkaufs hilfsweise zu untersagen, zu behaupten, der Rückkauf verursache Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro. Zudem solle diese auf Plakaten verbreitete Aussage widerrufen werden. Auch das lehnten die Richter ab. Auch entsprechende Äußerungen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz seien „von dessen Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Scholz habe die Einflussmöglichkeiten seines Amtes „nicht in einer Weise genutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar sei“.