Hamburg. Während der Bundestagswahlkampf eher geräuschlos vor sich hin dümpelt, werden die Auseinandersetzungen um den Rückkauf der Energienetze drei Wochen vor der Abstimmung immer hitziger. Am Freitag präsentierten beide Seiten neue Erklärungen bzw. Gutachten. Die Gegner des Rückkaufs, die sich Mitte August in der Initiative „NEIN zum Netzkauf!“ organisiert hatten, wandten sich jetzt mit einer „Hamburger Erklärung“ gegen den Rückkauf der Netze.

„Wir sind dagegen, mehr als zwei Milliarden Euro Schulden zu machen für den Kauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen“, schreiben die Initiatoren aus Wirtschaft, Steuerzahlerbund und der Gewerkschaft IGBCE an die „lieben Hamburgerinnen und Hamburger“. Hamburg habe „Wichtigeres zu tun: die Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze“. Energie werde durch den Rückkauf der Netze nicht billiger, auch fördere dieser nicht die Energiewende. „Vielmehr fehlt durch den Netzkauf das Geld für Investitionen in die Energiewende.“

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ legte fast zeitgleich ein Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft vor. Danach ist eine „Umstrukturierung der Vattenfall-Fernwärmeversorgung und eine ausreichende gesellschaftliche Beteiligung der Stadt an der Fernwärmegesellschaft“ unter klimapolitischen Gesichtspunkten „unumgänglich“. Eine Minderheitsbeteiligung erlaube „keinen entscheidenden Einfluss im Sinne der notwendigen Umstrukturierung der Fernwärme“, so die Initiative. Zudem stelle sich die Frage, ob der verhandelte Kaufpreis für den Anteilserwerb an der Fernwärmeversorgung in Höhe von 325 Millionen Euro zu hoch ausgefallen sei. )

(jmw