Hamburg/Berlin. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD gesetzliche Krankenkassen um Parteispenden gebeten. In einem Werbebrief an eine Krankenkasse, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt, schreibt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks: „Helfen Sie uns also dabei, wieder Dynamik in die deutsche Politik zu bringen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, ich bitte Sie um eine Spende Ihres Unternehmens an die SPD.“

Gesetzliche Krankenkassen verwalten die Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen sie nicht spenden. Und Parteien dürfen bei Strafandrohung Spenden von Körperschaften des öffentlichen Rechts wie gesetzlichen Krankenkassen laut Parteiengesetz nicht annehmen. SPD-Schatzmeisterin Hendricks schreibt an die betreffende Krankenkasse: „In wenigen Wochen hat Deutschland eine neue Regierung, und die Mehrheit der Menschen wünscht sich vor allem: Es soll nicht wieder eine schwarz-gelbe sein.“

Ein SPD-Sprecher bedauerte den Vorfall. Die Adressen für Spendenbriefe würden „selbstverständlich nach den Regelungen des Parteiengesetzes“ überprüft. „In der diesjährigen Aktion sind in zwei Fällen versehentlich Empfänger angeschrieben worden, deren Spenden wir nicht annehmen dürften. Spenden haben wir aber von beiden Instituten nicht erhalten und daher auch in keinem Fall gegen das Parteiengesetz verstoßen.“ Die betroffene Krankenkasse spricht von einem „Skandal“ und einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“.