Senat will so den Wohnungsbau erleichtern. Viele Stellplätze würden nicht benötigt. ADAC fürchtet mehr „Wildparker“

Hamburg. Die Stadt Hamburg will die Kosten für den Wohnungsbau senken. Der SPD-Senat schafft deshalb die Pflicht ab, bei Wohnungsbauvorhaben gleichzeitig immer auch Parkplätze zu errichten. Diese Maßnahme führe „zu einer wesentlichen Erleichterung für den Wohnungsbau“, heißt es in dem Entwurf einer Senatsdrucksache, die dem Abendblatt vorliegt. Mit der sogenannten Stellplatzpflicht fällt auch die Stellplatzabgabe an die Stadt weg. Diese wurde bisher fällig, wenn ein Investor keinen Parkplatz baut. Pro Platz beträgt die Abgabe zwischen 6000 und 10.000 Euro. Eine Pflicht für Bauherren soll es dennoch geben: Sie müssen weiterhin Fahrradstellplätze für die Bewohner zur Verfügung stellen.

„Verbunden mit den Kostenersparnissen im Wohnungsbau können zukünftig noch mehr und preiswertere Wohnungen errichtet werden, was auch Familien zugutekommen wird“, heißt es in der Senatsdrucksache. Die Aufhebung der Stellplatzpflicht führe zum „Abbau von Regelungen, die nicht mehr notwendig sind“. Ziel sei auch eine „Verwaltungsvereinfachung“. Die Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der Grünen in der Bürgerschaft zurück.

Die bisherige Regelung sah vor, dass Bauherren pro Wohnung im statistischen Mittel bis zu 0,8 Parkplätze bauen mussten. Die Auswirkungen auf den Haushalt werden als gering angesehen. Zwar fallen rund drei Millionen Euro aus der Stellplatzabgabe weg. Allerdings spart die Stadt gleichzeitig die öffentliche Förderung zum Parkplatzbau.

Auch gesellschaftlich sei die Stellplatzpflicht inzwischen überholt, so die Senatsdrucksache. Es lasse sich feststellen, „dass zunehmend Interesse an innerstädtischem Wohnen bei einer zugleich feststellbaren Tendenz besteht, auf ein eigenes Kraftfahrzeug zu verzichten“. Zu erwarten sei, dass mit dem Wegfall der Vorschrift nur noch die tatsächlich benötigte Zahl von Parkplätzen gebaut werde. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau etwa habe die bisherige Regelung dazu geführt, dass neue Parkplätze nicht genutzt würden – allein deshalb, weil einkommensschwache Mieter häufig kein Auto besitzen.

Mit der Neuregelung legt der Senat die Verantwortung für den Bau von Parkplätzen in die Hand der Bauherren und setzt darauf, dass der Markt den Bau von Parkplätzen schon regeln werde. Schließlich, so das Argument, ließe sich eine Wohnung eher verkaufen, wenn gleichzeitig auch Stellplätze angeboten werden.

„Wir erwarten durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht eine Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus“, sagte Bausenatorin Jutta Blankau (SPD). Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes in Hamburg, begrüßte die Maßnahme: „Das wird die Baukosten senken. Dies schlägt sich auch auf die Mieten nieder.“ Der ADAC lehnt die Neuordnung dagegen ab. Sprecher Christian Hieff befürchtet eine Zunahme der Parkplatznot. „Das zu erwartende Wildparken führt zu einer massiven Gefährdung der Verkehrssicherheit.“