Hamburg. Mit dem Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze wird sich auch die Hamburger Bürgerschaft befassen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Thema am Mittwoch unter dem Titel „Nein zum Netzkauf – Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!“ in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die Volksinitiative suggeriere, dass die Energie bei einem Komplettkauf der Netze für Strom-, Gas- und Fernwärme günstiger und ökologischer werde, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das aber stimme nicht. Es sei wegen der anstehenden Neuausschreibung nicht einmal sicher, dass die Stadt das Stromnetz bekomme. Die Bürger würden „für dumm verkauft“.

Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer hat unterdessen auf einen offenen Brief von Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan geantwortet. „Das Handwerk sieht keinen Sinn in einem Netzkauf, der die Energieerzeugung überhaupt nicht beeinflussen kann, der auf die Energiepreise in Hamburg keinen Einfluss hat und außer neuen Schulden noch das Risiko in sich trägt, dass eine neu zu gründende Staatsfirma mit den vorgeschriebenen Preisen nur Defizite erzeugt“, schreibt Katzer. Im Übrigen sei das Engagement der Kammer gegen den Netzkauf nach umfassender Beratung in Ausschüssen durch eine Entscheidung der Vollversammlung legitimiert. Kerstan hatte Katzer vorgeworfen, die Mitarbeit in der Initiative stehe im Widerspruch zu den wirklichen Interessen des Handwerks.