Altstadt. Der Ausbruch des 25 Jahre alten Intensivtäters Thomas S. aus der Untersuchungshaftanstalt beschäftigt nun auch die Bürgerschaft: Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben eine Sondersitzung des Justizausschusses durchgesetzt, die voraussichtlich am Donnerstag, 1. August, stattfinden wird.

„Die Erklärungen von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zu den skandalösen Zuständen in der U-Haftanstalt gleichen einer politischen Bankrotterklärung“, sagte die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. Offensichtlich sei seit Langem klar, dass „die Anstalt angesichts massiver Baumängel in Teilen geradezu zur Flucht einlädt“.

Schiedek hatte sich im Abendblatt-Interview zu ihrer Gesamtverantwortung bekannt, aber auch gesagt, dass es zu früh sei, um Verantwortliche für mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Ausbruch zu benennen und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. Indirekt hatte die Senatorin eingeräumt, dass der Hof1, über den der Häftling floh, nicht optimal gesichert war. Unter anderem war ein Stück der Außenmauer nicht mit Sicherungsdraht ausgestattet.

„Wir müssen schnellstens die genauen Ursachen und Verantwortungen für diese Vorfälle klären und die richtigen Antworten darauf besprechen“, sagte der Grünen-Justizpolitiker Farid Müller. „Wir werden auch die Rolle beleuchten, die Senatorin Schiedek bei der offenbar mangelhaften Umsetzung des Sicherungskonzeptes spielt“, sagte André Trepoll (CDU).

„Sachliche Aufklärung statt blinden Aktionismus“, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der Justizausschuss wird sich auch mit Übergriffen von Gefangenen auf einen Mithäftling in der Justizvollzugsanstalt Billwerder befassen

(pum)