2011 haben Senat und HVV eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Zahl der Delikte um 20 Prozent gesunken. Inzwischen hat sich bei den Fahrgästen das „subjektive Sicherheitsgefühl“ verbessert.
Hamburg. Die so genannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und den Hamburger Verkehrsunternehmen ist offensichtlich erfolgreich. Vor zwei Jahren offiziell unterzeichnet, zog Innensenator Michael Neumann (SPD) am gestrigen Dienstag eine positive Bilanz des Vertrages. Danach ist die Zahl der Gewaltdelikte an den Haltestellen sowie in den Bussen und Bahnen im 2. Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent von 550 auf 430 Fälle zurückgegangen: „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Senator Michael Neumann.
Die Kooperation zeige Wirkung, das zusätzliche Sicherheitspersonal bietet den Fahrgästen ein Höchstmaß an Sicherheit“, so Neumann weiter. Für Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD) steht fest: „Der erfreuliche Rückgang von Übergriffen und Straftaten in Bussen und Bahnen zeigt, dass sich unsere zusätzlichen Anstrengungen lohnen.“
Im Zuge der Sicherheitspartnerschaft wurden 110 Sicherheitskräfte zusätzlich bei den Verkehrsunternehmen eingestellt und ausgebildet, für die der Hamburger Senat vier Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung steht. Mit der Vereinbarung reagierten die Verkehrsunternehmen und die Stadt auf zahlreiche Gewaltverbrechen, die sich in öffentlichen Verkehrsmitteln ereigneten und für Schlagzeilen sorgten. Als besonders brutal in Erinnerung ist der Mord an dem 19 Jahre alten Mel im Mai 2010 im U-Bahnhof Jungfernstieg. Damals hatte ein 16-Jähriger sein Opfer am frühen Abend auf dem Bahnsteig erstochen.
Inzwischen hat sich bei den Fahrgästen das „subjektive Sicherheitsgefühl“ verbessert. In einer Umfrage des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) erhielt das Merkmal „Sicher vor Belästigung und Übergriffen“ im vergangenen Jahr von den Kunden die Durchschnittsnote 2,85. Im Jahr 2011 lag diese noch bei 3,1 und in 2010 sogar bei 3,24.
Allerdings kritisierte der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse: „Der Senat kann die Aussage, das Sicherheitsempfinden im ÖPNV habe sich verbessert, aufgrund der schlechten Erhebung von Daten nicht belegen. Er weiß noch nicht einmal, an welchen Haltestellen besondere Gefahrenschwerpunkte sind und kann deshalb auch nicht gezielt dagegen vorgehen.“ Die aktuelle Selbstzufriedenheit des Senats sei fehl am Platze, so Hesse weiter. Innensenator Neumann hingegen lobte die „breite Akzeptanz“ des seit September 2011 geltenden Alkoholverbots in Bussen und Bahnen.
Die Anzahl der Verstöße sei von 4806 Fällen im ersten Halbjahr 2012 auf 2558 im ersten Halbjahr 2013 zurückgegangen. Diese Zahlen nannten die Verkehrsunternehmen innerhalb des HVV auch auf eine Anfrage des CDU-Mannes Hesse.
Interessant ist allerdings, dass bei der Hamburger Hochbahn kein Rückgang, sondern deutlich mehr Verstöße geahndet wurden: Im ersten Halbjahr 2012 waren es 894 Fälle und in den ersten sechs Monaten diesen Jahres immerhin schon 1093 Verstöße. Das heißt, bei anderen Unternehmen – zum Verbund HVV gehören auch S-Bahn und AKN – müssen stark rückläufig sein. Konkrete Zahlen lieferte die S-Bahn in der Antwort auf die Hesse-Anfrage aber nicht. „Weitere detaillierte Angaben liegen nicht in aufbereiteter Form vor.“
Das hat den Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse verärgert: „Die Anfrage wurde ausweichend und nicht vollständig beantwortet.“
Wer beim Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, muss 40 Euro Strafe bezahlen. Bevor die neue Regelung eingeführt wurde, hatte es vielerlei Diskussionen gegeben. Die Junge Union hatte die Volksinitiative „Gegen die Bevormundung im HVV – für das Feierabendbier“ ins Leben gerufen und eine Unterschriftensammlung beim Senat angezeigt. Allerdings wurde die dann mehr oder weniger lautlos wieder beendet.
Zuvor hatten sich sowohl CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich als auch der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg von der Aktion ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union distanziert.