Hamburg

Netze-Rückkauf: Neue Broschüre für Erstwähler

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hat nach Kritik an fehlender Ausgewogenheit eine verkürzte Fassung in Auftrag gegeben. Grüne und Linke hatten moniert, dass sie zu wenig Platz erhalten hatten

Hamburg. Nur noch sieben statt zwölf Seiten – mit einer deutlich abgespeckten Handreichung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) die wahlberechtigten Schüler über den Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf am 22. September informieren. Anders als zunächst geplant soll der Flyer auch nicht gedruckt und an die Schulen verteilt werden. Interessierte können Text und Bilder nun stattdessen von der Homepage der Schulbehörde herunterladen.

Wie berichtet, hatte Rabe die umstrittene Langversion in der vergangenen Woche vor Druckbeginn gestoppt. Der Schulsenator reagierte damit auf die Kritik von Linken, Grünen und der Genossenschaft Energienetze an der angeblich nicht ausgewogenen Darstellung der Argumente des Netze-Rückkaufs und die Bevorzugung der Senatsposition. So stand in der Ursprungsversion den Fraktionen der Bürgerschaft insgesamt mehr Platz zu als der Initiative, die den Volksentscheid über den Netze-Rückkauf erzwungen hat.

Grüne und Linke, die den Volksentscheid unterstützen, monierten außerdem, dass sie weniger Platz für ihre Position erhielten als die FDP, die gegen den Netze-Erwerb ist. Auf Unverständnis stieß auch, dass die Position der Gegen-Initiative „Unser Hamburg – gutes Netz“ sehr ausführlich dargestellt, die Genossenschaft Energienetze dagegen gar nicht erwähnt wird.

Rabe hat nun den Teil mit den Positionen der Initiativen und Fraktionen kurzerhand aus der Broschüre gestrichen. Stattdessen wird nur über die rechtliche Lage und die aktuellen Besitzverhältnisse bei den Strom-, Fernwärme- und Gasnetzen in Hamburg informiert. Wie schon in der Erstfassung werden die Namen von Vattenfall und E.on als Netzbetreiber nicht erwähnt. Grüne und Linke hatten den Verdacht geäußert, dass dies mit Blick auf das vermeintlich schlechte Image der Energieversorger geschehen war. „Es ist nicht üblich, dass die Namen von Privatunternehmen in Behördenbroschüren auftauchen“, sagte Rabes Sprecher Thomas Bressau.

Dass der Senator die Neufassung wegen der Kritik der Opposition vorgenommen habe, mochte Bressau nicht gelten lassen. „Die erste Version war eigentlich nur ein Entwurf, der aufgrund eines Versehens veröffentlicht wurde“, sagte Bressau. Das Infoheft richtet sich speziell an die 16- und 17-Jährigen, die nach Herabsetzung des Wahlalters erstmals an einem Volksentscheid (nicht jedoch an der Bundestagswahl am gleichen Tag) teilnehmen dürfen.