Rückkauf der Energienetze

Volksentscheid: Genossenschaft kritisiert Broschüre

Genossenschaft unterstützt die Rekommunalisierung der Netze und fordert, dass sie in der Broschüre erwähnt wird. „In der jetzigen Form ist die Broschüre unausgewogen und unvollständig.“

Hamburg. Im Vorfeld des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze am 22. September gibt es Streit um eine Informationsbroschüre. Die neu gegründete Genossenschaft Energienetz Hamburg moniert, dass deren Position in dem Heft, welches die Landeszentrale für politische Bildung herausgibt, keine Erwähnung findet. Neben den fünf Bürgerschaftsfraktionen, der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“, welche den Volksentscheid angestrengt hat, wird auch die Argumentation der Interessengruppe „Unser Hamburg gutes Netz“ erwähnt. Hinter Letzterer steht Walter Scheuerl, parteiloser Bürgerschaftsabgeordneter der CDU-Fraktion. Er lehnt den kompletten Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ab.

„In der jetzigen Form ist die Broschüre somit unausgewogen und unvollständig und kann damit ihren Zweck nicht erfüllen, die heranwachsenden Wähler umfangreich und ausgewogen zu informieren“, sagt Mirco Beisheim von der Genossenschaft. Das Heft richtet sich an Schüler ab 16 Jahren, die beim Volksentscheid mit abstimmen dürfen. Beisheim fordert, dass die Genossenschaft, die die Rekommunalisierung der Netze unterstützt, in der Broschüre erwähnt wird. Damit wird nicht zu rechnen sein. Laut Nicole Schuback, Sprecherin der Schulbehörde ging es darum, Initiativen, die sich aus der Gesellschaft heraus gebildet hätten, abzubilden. Dass hinter einer ein Bürgerschaftsabgeordneter steht, spiele keine Rolle. „Das passierte unabhängig von Personen.“ Von der Broschüre werden nach den Sommerferien 50.000 Exemplare an die Schulen verschickt.