Sparauflagen gelockert – CDU spricht von „Haushaltstricks“. CDU-Haushaltsexperte: „Die Behörden haben erkennbar Probleme, die für die Schuldenbremse notwendigen Sparbeiträge zu erbringen.“

Hamburg. Trotz des auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Sparkurses durften Kultur-, Gesundheits- und Innenbehörde sowie die sieben Bezirksämter vergangenes Jahr insgesamt gut 22 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Entsprechende Sparauflagen wurden stattdessen von der Finanzbehörde erbracht – im Wesentlichen dank der historisch niedrigen Zinsen, von denen die Stadt gut 188 Millionen Euro weniger aufbringen musste als befürchtet. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von CDU-Haushaltsexperte Roland Heinze hervor.

„Die Behörden haben erkennbar Probleme, die für die Schuldenbremse notwendigen Sparbeiträge zu erbringen“, schloss Heintze. „Die Konsolidierungsstrategie der SPD basiert zu einem Großteil auf Haushaltstricks und niedrigen Zinsen.“ Die Finanzbehörde wies das zurück und betonte, dass die Gesamtausgaben der Stadt wie geplant um nicht mehr als 0,88Prozent pro Jahr steigen. Dass Behörden sich gegenseitig helfen, sei Ausdruck der „Solidarität des Gesamtsenats“. Im Übrigen entspreche es doch einer Forderung der CDU, mehr Geld für innere Sicherheit und Kultur auszugeben.