SPD setzt in der Bürgerschaft neuen Vertrag durch. Jetzt 865 Millionen Euro Baukosten
Hamburg. Die Geschichte der Elbphilharmonie ist reich an gefeierten Höhepunkten und ernüchternden Negativmeldungen. Dennoch dürfte der 19.Juni so oder so als besonderes, vielleicht historisches Datum aus dieser Geschichte herausragen: Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur eine abermalige Kostensteigerung um 256Millionen Euro abgesegnet, sondern auch die völlige Neuordnung des Projektes beschlossen.
Sollte das Konzerthaus nun im Zeit- und Kostenrahmen bis 2016 fertiggestellt werden, dürfte das vor allem an den neuen Verträgen der Stadt mit dem Konzern Hochtief liegen. Geht es schief, war es für die Stadt eine der teuersten Fehlentscheidungen aller Zeiten. Während die alleinregierende SPD der Neuordnung geschlossen zustimmte, lehnten CDU, Grüne und Linkspartei sie ab, die FDP enthielt sich.
Aus Sicht der Regierung ist mit den neuen Verträgen der gordische Knoten durchschlagen: „Zum allerersten Mal“ seien weitere Nachforderungen von Hochtief ausgeschlossen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte im Parlament. „Dass es so teuer ist, liegt an den Fehlern der Vergangenheit“, so Scholz in Richtung CDU und Grüne. Dennoch werde die Elbphilharmonie – zu der sich alle Parteien außer der Linkspartei bekannten – ein „großartiges“ Projekt: „Wir werden es gemeinsam bei der Eröffnung feiern.“
Die Neuordnung beinhaltet vor allem zwei Punkte. Erstens: Bislang hatte die Stadt getrennte Verträge mit Hochtief und den Architekten Herzog & de Meuron – wobei die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe als Flaschenhals dazwischen fungierte. Das galt als größter Geburtsfehler des Projekts und wird nun behoben: Hochtief wird alleiniger Vertragspartner mit den Architekten als Subunternehmer. Zweitens übernimmt Hochtief die volle Garantie für alles bislang Gebaute und alles, was noch folgt. Vier unabhängige Experten hatten auf Bitten der Bürgerschaft diese Vereinbarung begutachtet und waren zu dem Ergebnis gekommen, das seien die härtesten Verträge, die je ein Baukonzern unterschrieben habe. „Dringend“ hatten sie der Bürgerschaft empfohlen, dem zuzustimmen. Das hat seinen Preis: Statt 377Millionen erhält Hochtief nun 575Millionen Euro. Insgesamt soll das Projekt am Ende 865 Millionen Euro kosten, von denen die Stadt 789 Millionen zu tragen hat. Der Rest kommt überwiegend aus Spenden.
Vor allem dieser Preisanstieg sorgte für die ablehnende Haltung fast der gesamten Opposition. „Wofür der Bürgermeister Hochtief zusätzliche 200 Millionen Euro zahlen will, konnte uns niemand erklären“, kritisierte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Scholz wolle sich nur „politische Ruhe“ erkaufen. Das Vertragswerk selbst sei in Ordnung. Auch Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, dass man nicht die Neuordnung ablehne, sondern den Preis. Die Strategie des Bürgermeisters, lange mit einer Kündigung zu drohen, die er gar nicht vollziehen wollte, sei gescheitert. Dadurch sei die Stadt erpressbar geworden und habe einen „Mondpreis“ akzeptieren müssen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel verwies auf die „maßgebliche Verantwortung“, die CDU und Grüne für die Fehler der Vergangenheit hätten, und warf beiden Fraktionen vor, sich „vom Acker“ zu machen.